Politik: Proteste gegen Protest des Linken-Chefs

Berlin - Linken-Chef Bernd Riexinger hat mit seiner Teilnahme an einer Demonstration am Dienstag in Athen gegen die europäische Krisenpolitik eine erregte Debatte ausgelöst. Politiker aus mehreren Parteien empörten sich – darunter FDPGeneralsekretär Patrick Döring und CSULandesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Der Präsident des EU-Parlaments, der EU-Parlamentarier Martin Schulz, sagte, Riexinger zeige „eine merkwürdige Art den Griechen zu helfen“.

Riexinger hatte sich in Athen im Rahmen einer seit längerem geplanten Reise aufgehalten – die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung eröffnete dort ein Büro. Dass sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeitgleich in Athen zu Gesprächen mit der dortigen Regierung aufhielt, war wohl Zufall. Bei den Protesten in Athen wurde auch die Kanzlerin scharf attackiert, ganz im Sinne Riexingers: Das parteinahe „Neue Deutschland“ dokumentierte eine Rede des Linken-Chefs, die dieser aber nicht gehalten hatte, weil die Demonstrationen verboten worden waren. Darin erklärte Riexinger an die Adresse Merkels: „Ich nehme ihr nicht ab, dass ihr das Herz blutet, wenn sie die Leiden der Menschen in Griechenland sieht.“ Merkel und ihre Freunde hätten „den Karren in den Dreck gefahren, die haben unser Geld im europäischen Bankensumpf versenkt“.

Die Linken-Spitze nannte die Kritik an Riexinger „haltlos“ und „scheinheilig“. Auch die Grünen nannten die Aufregung „etwas künstlich“. Sogar Angela Merkel gab sich entspannt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: „Das Demonstrationsrecht ist uns sehr wichtig. Wie und wo Herr Riexinger das wahrnehmen möchte, ist letztlich im Rahmen der Gesetze seine Sache.“m.m.