Protestwelle gegen Thailands Regierungschefin: Demonstranten umzingeln weitere Ministerien in Bangkok

In Thailand haben einen Tag nach der Stürmung von zwei Ministerien knapp tausend Regierungsgegner das Innenministerium umzingelt. Auch vor drei weiteren Regierungsgebäuden in der Hauptstadt Bangkok sammelten sich am Dienstag Hunderte Demonstranten. Die Regierung brachte Mitarbeiter des Landwirtschafts-, Tourismus- und Verkehrsministeriums in Sicherheit. Nach Angaben eines AFP-Korrespondenten stellten die Demonstranten den Mitarbeitern des Innenministeriums ein einstündiges Ultimatum zum Verlassen des Gebäudes.

Regierungsgegner fordern den Rücktritt der Ministerpräsidentin, die dies aber ebenso ablehnt wie die Auflösung des Parlaments. „Die Regierung wird geltendes Recht durchsetzen, aber keine Gewalt gegen das Volk anwenden“, versprach die 46-jährige Ex-Unternehmerin am Montag. Sie bat das Volk darum, „sich den illegalen Protesten nicht anzuschließen und das Gesetz zu respektieren“.

Bereits am Sonntag hatten sich rund 100.000 Menschen zu den größten Kundgebungen in Thailand seit drei Jahren versammelt. Die 46-jährige Yingluck ist die Schwester des 2006 gestürzten und wegen Korruption verurteilten Ex-Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra. Die Demonstranten werfen ihr vor, sie sei nur eine Marionette ihres Bruders, der vor einer Haftstrafe ins Ausland geflohen war.

Heftigste Protestwelle seit 2010

Allein am Sonntag waren Behördenangaben zufolge 180.000 regierungsfeindliche Demonstranten auf die Straßen von Bangkok gezogen. Es ist die heftigste Protestwelle seit dem Frühjahr 2010, als bei wochenlangen Demonstrationen gegen die damalige Regierung mehr als 90 Menschen getötet und etwa 1900 weitere verletzt wurden.

© dpa

Am Montag hatten hunderte Gegner des regierenden Shinawatra-Clans das Finanzministerium gestürmt und das Gelände des Außenministeriums besetzt. Zudem wurden mehr als ein Dutzend weitere Regierungsgebäude sowie Fernsehsender, Kasernen und Polizeiwachen belagert.

Yingluck Shinawatra dehnt Notstandsrecht aus

Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra dehnte das in Teilen Bangkoks geltende Notstandsrecht daraufhin auf das gesamte Metropolgebiet aus. Nach Angaben eines Außenministeriumssprechers rissen die Demonstranten das Tor zum Ministeriumskomplex nieder, drangen aber in keines der Gebäude ein. Mitarbeiter des Ministeriums wurden demnach von den Eindringlingen zum Verlassen der Anlage aufgerufen und angewiesen, auch am Folgetag nicht zum Dienst zu erscheinen.

Auf dem Gelände des Finanzministeriums schwenkten derweil hunderte Demonstranten Fahnen und tanzten. Nach Regierungsangaben wurden in der Protestzone zudem Waffen und Munitionsvorräte gefunden.

Kann sich Thailands Regierung halten?

Nach Einschätzung des Politikexperten Thitinan Pongsudhirak von der Chulalongkorn-Universität in Bangkok wird es angesichts der von zehntausenden Demonstranten getragenen Proteste „für Yingluck sehr schwierig, im Amt zu bleiben“ oder auch nur politische Vorhaben durchzusetzen.

Die Opposition hatte ihre Anhänger als Reaktion auf einen umstrittenen Amnestieplan der Regierung mobilisiert. Sie fürchtet, dass die Amnestie auch Thaksin zu Gute kommen könnte, der in Dubai im Exil lebt. Zwar wurde das Gesetz vom Senat kürzlich abgewiesen, doch dauern die Proteste an. Während Teilnehmer der Massenkundgebungen am Montag „Thaksin raus - Armee rein!“ riefen, hielten rund 50.000 Regierungsanhänger in einem Fußball-Stadion am Rande Bangkoks die Stellung. Am Montag traten die sogenannten Rothemden jedoch nicht größer in Erscheinung.

Thaksin ist vor allem auf dem Land und bei ärmeren Stadtbewohnern beliebt, für die Mittelklasse und Oberschicht hingegen ein Feindbild. Seine Gegner werfen ihm Korruption und Stimmungsmache gegen die Monarchie vor. Die oberste Staatsgewalt geht in Thailand vom beliebten, aber durch Krankheit geschwächten König Bhumibol Adulyadej aus. Seit 1932 gab es in dem südostasiatischen Staat 18 Umstürze und Putschversuche. (AFP/dpa/Reuters)