Terminschwierigkeiten: Qualen mit Wahlen

So gegensätzlich sie sind, auf den ersten Blick erscheinen beide Motive durchaus einleuchtend: Landtags- und Bundestagswahl am gleichen Tag durchzuführen, erspart dem Fiskus Kosten und dem Wähler Aufwand. Landtagswahlen und Bundestagswahlen auf verschiedene Termine zu legen, unterstreicht deren jeweilige Eigenständigkeit. Mit letzterem Argument hat nun der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) die seit Monaten schwelende Debatte wieder angeheizt. Er finde die Vorstellung gruselig, dass es am Ende nur noch zwei Landtagswahltermine geben könnte: zur Hälfte der Bundestags-Legislaturperiode und am Tag der Bundestagswahl.

Die Konfliktlinie liegt ziemlich genau zwischen Union und SPD: Schon Ende Juni hatten die SPD-Spitzengremien mit Blick auf die 2009 anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen, Sachsen und im Saarland eine Wahlbündelung angeregt und damit die CDU verärgert. Denn zumindest in den CDU-regierten Ländern Thüringen, Sachsen und Saarland pochen die dortigen Ministerpräsidenten auf eine Entkopplung der Wahlen. Peter Müller will jetzt erst einmal abwarten, auf welches Datum die Bundestagswahl gelegt wird (voraussichtlich wird es der 27. September sein), um dann für die Saar-Wahl einen voraussichtlich früheren Alternativtermin zu bestimmen. Die Saarländer würden dann innerhalb von vier Monaten drei Mal zur Wahlurne gebeten: zu Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen. Und Thüringens Regierungschef Dieter Althaus sprach davon, dass er sich einen gemeinsamen Landtagswahltermin mit Sachsen und dem Saarland vorstellen könne – eben nicht am Bundestagswahlsonntag. Denn sonst gingen landestypische Themen in der allgemeinen bundespolitischen Debatte unter.

Die SPD hält das für wahltaktisches Manövrieren – und ist ihrerseits nicht ganz frei davon. Denn sie erhofft sich nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre am Tag der Bundestagswahl eine besonders hohe Wahlbeteiligung und eine starke Mobilisierung ihrer Klientel. Darauf sind die Genossen um den saarländischen Landeschef Heiko Maas seit dem Erstarken der Linkspartei unter ihrem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine besonders angewiesen. Und auch die Thüringer Sozialdemokraten um ihren Spitzenkandidaten Christoph Matschie müssen fürchten, von einer stärkeren Linkspartei um ihren Traum vom eigenen Ministerpräsidenten gebracht zu werden – denn Matschie hatte Rot-Rot für den Fall ausgeschlossen, dass die SPD nur Juniorpartner wäre.

Im Saarland hatte die SPD den Vorschlag der CDU abgelehnt, Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen am 7. Juni zu bündeln. Dafür hätte die Verfassung geändert oder der Landtag aufgelöst werden müssen, denn zu diesem Zeitpunkt ist die Legislaturperiode noch nicht zu Ende. Auf Anfrage der FDP im Landtag hatte die Landesregierung errechnet, dass die Zusammenlegung von Bundestags- und Landtagswahl eine Kostenersparnis von 108.000 Euro bringen würde, bei einer Zusammenlegung von Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen wären es 135.000 Euro.