Politik: Radar-Opfer: Mahnung an den Minister

Auf das Bundesverteidigungsministerium kommen im Streit um die Versorgung von verstrahlten Radartechnikern Schmerzensgeldforderungen in Höhe von 120 Millionen Mark zu. "Es ist unvermeidlich. Eigentlich muss der Minister die Klage verhindern, wenn er nicht für die Rufschädigung der Bundeswehr verantwortlich gemacht werden will", warnt der Anwalt der Radar-Opfer, Reiner Geulen. Dennoch habe der Minister erst am Mittwochabend informellen Kontakt mit ihm aufgenommen.

Wie der Tagesspiegel erfuhr, lässt sich das Verteidigungsministerium mit der Entscheidung über Schadenersatzleistungen Zeit; "die endgültige Bearbeitung der Ansprüche setzt zum einen den Abschluss der versorgungsrechtlichen Verfahren voraus, zum anderen eine vertiefte Sachverhaltskenntnis, die von den angeordneten Untersuchungen erhofft wird". Die Schadenersatzansprüche sollen bei den Wehrbereichsverwaltungen konzentriert werden. Genau diese verweigern den Opfern oft schon die zusätzlichen Monatsrenten und zwingen sie in jahrelange Prozesse. Die Radartechniker, von denen Hunderte an Krebs erkrankt oder verstorben sind, hatten in den 60er und 70er Jahren an oft ungeschützten Radaranlagen gearbeitet, weil die Schutzbestimmungen nicht in die Dienstvorschrift übernommen worden waren. Geulen glaubt an schuldhafte Versäumnisse und will auch gegen die US-Hersteller der umstrittenen Anlagen klagen. Am 15. August soll eine Ministeriums-Kommission ihre Arbeit aufnehmen, bis Jahresende einen Zwischen- und bis März 2002 einen Abschlussbericht vorlegen. Sie soll die Arbeitsplatzverhältnisse mithilfe von TÜV, weiteren Experten und Betroffenen klären. Der Bundeswehrverband wirft Scharping vor, er warte auf "die biologische Lösung" - den Tod der Opfer.

Claudia Lepping