RAF-Attentat: Politiker wollen Mord-Fall Buback neu aufrollen

Berlin - 30 Jahre nach dem RAF-Mord am damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback im April 1977 in Karlsruhe muss der Fall nach Ansicht führender Politiker von Koalition und Opposition neu aufgerollt werden. "Wenn Behörden seit Jahren über genaue Tathergänge Bescheid wussten, diese aber nicht der Justiz zur Verfügung gestellt haben sollten, würde das eine juristische und politische Aufarbeitung erforderlich machen", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle.

Zuvor hatte der "Spiegel" vorab berichtet, das Bundeskriminalamt (BKA) habe schon seit 1990 ernstzunehmende Hinweise darauf, dass der 1980 wegen des Buback-Mordes zu lebenslanger Haft verurteilte Knut Folkerts sich am Tattag nicht in Deutschland aufgehalten hat. Das Magazin beruft sich dabei auf Vernehmungsprotokolle der 1980 in der DDR untergetauchten und später enttarnten Ex-RAF-Angehörigen Silke Maier-Witt. Darin habe sie 1990 ausgesagt, Folkerts habe am 7. April 1977, dem Tattag, auf der niederländischen Seite der deutsch-holländischen Grenze in einem Auto auf sie gewartet und sie nach Amsterdam gefahren. Folkerts schwieg bisher zu seiner Tatbeteiligung.

Boock bestätigt Bericht von Becker

Die ehemalige RAF-Angehörige Verena Becker habe dem Verfassungsschutz bereits Anfang der 80er Jahre verraten, dass Stefan Wisniewski vom Soziussitz eines Motorrades die tödlichen Schüsse auf Buback abgegeben haben soll. Wisniewski war 1981 unter anderem wegen der Entführung und Ermordung von Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer zu zweimal lebenslänglich verurteilt worden und kam 1999 frei.

Laut Becker fuhr Günter Sonnenberg das Motorrad, wie es in dem Bericht weiter heißt. Christian Klar soll im Fluchtauto auf die Täter gewartet haben. Der Verfassungsschutz habe dazu keine Stellungnahme abgegeben.

Der ehemalige RAF-Terrorist Peter-Jürgen Boock bestätigte dem Magazin zufolge die Darstellung Beckers im Wesentlichen. Nach seinen Kenntnissen habe Wisniewski geschossen, Sonnenberg habe das Motorrad gelenkt. Über die Tatbeteiligung Klars sei er nicht informiert. Boock hat Michael Buback, den Sohn des ermordeten Generalbundesanwalts, nach eigenen Angaben über seine Kenntnisse unterrichtet.

Ströbele: Fehler müssen auch heute noch Konsequenzen haben

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte, die "neuen Informationen müssen Anlass dazu sein, den gesamten Fall neu zu untersuchen". Er forderte eine eingehende Untersuchung, in der drei Fragen geklärt werden müssten: "Erstens müssen wir prüfen, ob die Informationen zutreffend sind. Zweitens, warum diese nicht in das Verfahren eingebracht wurden. Und drittens ist zu klären, wer die Informationen aus welchen Gründen zurückgehalten hat".

Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele betonte, wenn "die Justiz damals tatsächlich von den entlastenden Aussagen wusste, hat sie unverantwortlich gehandelt". Dann seien damals "Menschen für etwas angeklagt und verurteilt worden, obwohl Beweise gegen deren Tatbeteiligung vorlagen". Dies müsse auch heute noch Konsequenzen haben.

Derweil bestätigte Michael Buback, dass die Bundesanwaltschaft ihn als Zeugen vorgeladen habe. Er glaube zu wissen, wer wirklich am Mord an seinem Vater beteiligt war. Diese Schlussfolgerungen beruhten auf bereits länger bekannten Erkenntnissen, die er offensichtlich aber anders bewerte, als dies bisher von offizieller Seite geschehen sei. (Von Helmut Stoltenberg, ddp)