Raketenschild: „Der Kalte Krieg ist beendet“

Die Menschen in der Tschechischen Republik müssten nicht mehr wählen, ob sie Freund der USA oder Freund Russlands sein wollten, sagte Bush nach Gesprächen mit dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus und Regierungschef Mirek Topolanek.. Heute sei beides möglich. Topolanek betonte den Nutzen einer engen Zusammenarbeit für die tschechisch-amerikanischen Beziehungen. China warnte vor einem Vertrauensverlust der Großmächte untereinander durch den Abwehrschild.

Der geplante Raketenschild sei «rein defensiv» und richte «sich nicht gegen Russland, sondern gegen wirkliche Bedrohungen», sagte Bush. «Russland ist nicht unser Feind.» Er werde beim G-8-Gipfel in Heiligendamm dem russischen Präsidenten sagen: «Wladimir (...) Sie haben von einem defensiven Raketenabwehrsystem nichts zu befürchten, warum kooperieren Sie nicht bei einem Raketenabwehrsystem (...)? Bitte schicken Sie Ihre Generäle, damit sie sehen, wie ein solches System funktioniert, schicken Sie Ihre Wissenschaftler.»

Die USA wollen mit einer Radaranlage in Tschechien und Abfangraketen in Polen ihre Raketenabwehr in Europa ausbauen. Der russische Präsident Wladimir Putin kritisiert die US-Pläne in scharfer Form und warnte, durch das Vorgehen der USA sei «die Möglichkeit zur Entfesselung eines nuklearen Konflikts» gewachsen.

Bush in Deutschland erwartet

Ein weiteres heikles Thema im Verhältnis zu Moskau wollte Bush am Nachmittag in Prag zur Sprache bringen: In einer Rede sollte es um Schwierigkeiten bei weltweiten Demokratisierungsprozessen gehen, darunter in Ländern wie Russland und China, mit denen die USA komplexe Beziehungen unterhielten, sagte Bushs Berater Steve Hadley. Russland könne dabei nicht ausgespart werden. Bush wurde am Dienstagabend in Deutschland erwartet. Der G-8-Gipfel beginnt am Mittwoch.

Topolanek sagte, sein Land könne bei der Stationierung des Raketenabwehrsystems von der US-Dominanz im Technologiebereich profitieren. Eine Zusammenarbeit im Feld von Technologie und Wissenschaft sei nicht nur beim Raketenschild, sondern für die bilateralen Beziehungen insgesamt von Nutzen. Klaus begrüßte Bushs Ansinnen, «größtmögliche Anstrengungen» zu unternehmen, um Moskau das Vorhaben zu erläutern.

Kritik aus Peking

Kritik kam auch aus Peking. China befürchte, dass das geplante Abwehrsystem Auswirkungen auf das strategische Gleichgewicht und die Stabilität haben werde, erklärte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums. Der Schild trage nicht zum gegenseitigen Vertrauen bei und könne zu «neuen Problemen bei der Weiterverbreitung» von Massenvernichtungswaffen führen.

Der CDU-Außenexperte und Europaabgeordnete Elmar Brok (EVP) sagte, ein von den USA betriebenes Abwehrsystem in Osteuropa dürfe «nicht dazu führen, dass wir eine neue Spaltung in Europa haben». In der EU und in der Nato müsse diesbezüglich Einvernehmen herrschen, und die Regierungen in Polen und Tschechien müssten verstehen, dass sie einen solchen Schritt nicht bilateral machen könnten, «wenn man ansonsten auf Solidarität ausgerichtet ist», sagte Brok dem NDR. Die russischen Sorgen und Drohungen seien allerdings unbegründet, da das geplante System technisch nicht in der Lage sei, russische Raketen abzufangen. Wichtig sei nun, die Lösung des Problems im Gespräch zu suchen. (mit AFP)