Politik: "Rat für nachhaltige Entwicklung": Rot-Grün will vorsorgen

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wird den ehemaligen Bundesumweltminister und derzeitigen Direktor der UN-Umweltbehörde (Unep), Klaus Töpfer (CDU), in den "Rat für nachhaltige Entwicklung" berufen. Die Berufungsliste für das Gremium wird dem Kabinett am heutigen Mittwoch vorliegen. Ihm werden 16 Persönlichkeiten aus Wirtschafts-, Umwelt- und Verbraucherverbänden angehören. Der "Rat" soll die Bundesregierung langfristig beraten und wird im März seine Arbeit offiziell aufnehmen. Ebenfalls im März wird eine Staatssekretärsrunde zum gleichen Thema unter Leitung von Kanzleramtsminister Hans-Martin Bury (SPD) ihre Arbeit aufnehmen.

Das Kabinett setzt damit Beschlüsse um, die bereits auf die Koalitionsvereinbarung zurückgehen. Die Einrichtung der beiden Gremien war bereits im Juli letzten Jahres von der Bundesregierung beschlossen worden. Bury sagte am Dienstag auf einer Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion, es gehe der Bundesregierung mit der Einsetzung dieser Gremien auch darum, "die Idee der Nachhaltigkeit aus der 13-Prozent-Ecke herauszuholen". Nachhaltigkeit sei seit 1992 ein gängiger Begriff auf vielen Konferenzen, aber nur 13 Prozent der Bevölkerung sei er überhaupt bekannt. Dabei sei der Kern der Nachhaltigkeit - Generationengerechtigkeit und Vorsorge - allen Bürgern aus dem Lebensalltag geläufig.

Strategien sollten vor allem in drei Schwerpunktbereichen entwickelt werden. Erstens soll ein Programm zu Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz entwickelt werden. Ein zweiter Schwerpunkt werden Klimaschutz und effiziente Energienutzung sein. Zentrales Ziel ist dabei zunächst der Klimagipfel in Johannesburg, der zehn Jahre nach der Konferenz von Rio im Jahr 2002 stattfinden wird. Bury verwies ausdrücklich auf das wirtschaftliche Potenzial in diesem Bereich. "Wir wollen auf dem Markt der neuen effizienten Energietechnologien die Ersten sein." Drittens sollen Verkehrskonzepte entwickelt werden. Dabei käme es darauf an, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern und die öffentlichen Verkehrsmittel für den Personenverkehr zu verbessern.

Angehören werden dem Rat unter anderem der Babynahrungs-Produzent Klaus Hipp, Shell-Aufsichtsratsmitglied Fritz Vahrenholt und Angelika Zahrnt, Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND). Zahrnt kritisierte die schleppende Berufung des Gremiums.