© Nicolas Armer/dpa
Ratifizierung aller Landesparlamente notwendig: Mehrheit der Ministerpräsidenten stimmt für Erhöhung der Rundfunkgebühren
Der Rundfunkbeitrag soll um 86 Cent erhöht werden. Darauf einigten sich die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch. Ob die Landesparlamente zustimmen, ist unklar.
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben dem Medienänderungsstaatsvertrag und der damit verbundenen Erhöhung der Rundfunkgebühren zugestimmt. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erklärte am Mittwoch in Berlin, er habe nach seiner Enthaltung im März nun auch unterschrieben. Damit kann der Staatsvertrag nun zur Ratifizierung in die Landtage gehen.
Haseloff erklärte, er sehe im Parlament seines Bundeslands zurzeit aber keine Mehrheit für diesen Vertrag und damit für eine Beitragserhöhung. „Darauf habe ich immer wieder und auch heute in der Ministerpräsidentenkonferenz hingewiesen.“ Deshalb sei auf dem Unterschriftenblatt eine explizite Protokollnotiz Sachsen-Anhalts vermerkt, mit der auf die Enthaltung vom März verwiesen werde.
Bereits im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch in Berlin hat die Mehrheit der Länderchefs einer Erhöhung der Rundfunkgebühren um 86 Cent auf 18,36 Euro zugestimmt. „Wir haben im Umlaufverfahren bereits fast alle Unterschriften der Ministerpräsidenten, am Mittwoch folgen die letzten“, sagte die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) der „Augsburger Allgemeinen“. Raab zeigte sich zuversichtlich, dass die Beitragserhöhung einstimmig beschlossen wird.
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Mit der Zustimmung der Ministerpräsidenten ist die zum 1. Januar geplante Erhöhung allerdings noch nicht in Kraft, weil vorher alle 16 Landesparlamente den entsprechenden Staatsvertrag ratifizieren müssen.
Unstimmigkeit in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen
„Wir nehmen wahr, dass es im Bereich des MDR noch einen erhöhten Diskussionsbedarf gibt“, sagte Raab. Vor allem in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen ist die Zustimmung unsicher. Dennoch zeigte sich Raab „vorsichtig optimistisch, dass wir zum 1. Januar 2021 eine Beitragserhöhung bekommen werden“.
Falls eines oder mehrere Landesparlamente dagegen stimmen, erwarte sie eine Klage der Rundfunkanstalten. „Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass die Anstalten klagen werden - und dass diese Klage auch gute Erfolgsaussichten haben wird“, sagte Raab. (AFP)
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