Politik: Rau: 11. Septemberzeigte unsere Verletzlichkeit

Bundespräsident Johannes Rau hat in seiner Neujahrsansprache vor dem Diplomatischen Corps eine Stärkung der Vereinten Nationen (UN) gefordert. Ein so tragisches Ereignis wie der 11. September könne der Organisation "einen positiven Schub" geben, sagte Rau. Er wünsche sich, dass die Rolle der UN und ihres Generalsekretärs "jetzt weiter gestärkt werden". Es liege an den Mitgliedsstaaten, diese Gelegenheit entschlossen zu nutzen.

Vor allem drei Punkte sind nach der Ansicht des Bundespräsidenten dabei wichtig: Zum einen müsse die internationale Staatenorganisation "gesicherte finanzielle Grundlagen" für ihre Arbeit haben. Verfahren und Arbeitsweisen müssten modernisiert werden. Und schließlich mahnte Rau, dass der UN alle Krisenherde der Welt im Prinzip gleich bedeutend sein müssen. "Wir dürfen uns keine vergessenen Konflikte mehr leisten, keine Zonen der Gleichgültigkeit." Dies sei eine Frage der Glaubwürdigkeit.

Die Wirksamkeit der Vereinten Nationen könnte auch erhöht werden, wenn die Mitgliedstaaten ihnen eigene Instrumente und Machtmittel zusagten. 2001 sei ein "entscheidendes Jahr" für die internationale Staatengemeinschaft gewesen, bilanzierte Rau. 2002 könne "als Jahr der Hoffnung und des Neubeginns", als Jahr eines "neuen Aufbruchs im Zusammenleben der Menschen" in die Geschichte eingehen.

Der internationale Terrorismus könne nur gemeinsam besiegt werden, erklärte Rau weiter. Die Vereinten Nationen müssten dabei die zentrale Rolle spielen. Die Anschläge vom 11. September hätten der Welt gezeigt, "wie verletzlich wir sind", sagte Rau. Er betonte, dass die Anwendung von militärischer Gewalt nur dann legitim sei, wenn sie unter dem Dach der Vereinten Nationen stattfänden. Daneben gebe es allerdings das in der UN-Charta verbriefte Recht auf Selbstverteidigung. Um den Terrorismus zu besiegen, brauche man einen langen Atem und die Bereitschaft, notfalls auch militärisch einzugreifen. Effektiver sei jedoch, "Armut und Ausbeutung, Elend und Ratlosigkeit" zu bekämpfen, um dem Terror den Nährboden zu entziehen. Rau forderte "ein weltweites Bündnis gegen Hunger und Armut". Zudem müssten regionale Kooperationen in der Welt gefördert werden, um die bestehenden Konflikte vor Ort zu entschärfen.

Rau forderte, auch die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zu stärken, damit Europa "mit seinem großen politischen Potenzial" die Stabilitätspolitik der UN besser unterstützen könne. Vor allem die Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik müsse optimiert werden. Von einer "Vergemeinschaftung" wolle er indes nicht reden, dafür seien die Voraussetzungen noch nicht gegeben. Zur Frage der EU-Osterweiterung betonte Rau, er hoffe, dass die Beitrittsverhandlungen mit einigen Staaten bis zum Jahresende erfolgreich abgeschlossen würden. Die Erweiterung werde "die Zone der Stabilität und des Wohlstandes in Europa" noch vergrößern.

mfk