Politik: Rau: Ich trete nicht noch einmal an

Berlin. Bundespräsident Johannes Rau wird nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren. Dies gab das Staatsoberhaupt am Donnerstagabend in Berlin bekannt. Er wolle den Weg ins höchste Staatsamt für einen Nachfolger freimachen, sagte Rau, der im kommenden Januar 73 Jahre alt wird. Sein Entschluss sei in seiner Lebensplanung begründet. Das Amt des Bundespräsidenten sei schön, aber belastend. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) würdigte Rau als ungewöhnlich erfolgreichen Präsidenten, von dem sich Deutsche wie ausländische Bürger gleichermaßen vertreten gefühlt hätten. CDU-Chefin Angela Merkel zollte Raus Entscheidung „großen Respekt“.

Von Gerd Appenzeller

und Robert Birnbaum

Er freue sich auf eine „nachberufliche Lebensphase ohne Zwänge des Terminkalenders“, sagte der Bundespräsident vor Journalisten im Schloss Bellevue anlässlich eines Sommerempfangs. Er habe nicht vor, sich an diesem Abend zu verabschieden, sondern nehme das Amt gerne die kommenden zehn Monate weiter wahr. Rau sagte, er habe die Entscheidung bereits im Frühsommer für sich gefällt, sie jedoch für sich behalten, um das Präsidentenamt nicht durch verfrühte Nachfolgediskussionen zu beschädigen. Zugleich äußerte Rau Verständnis für die öffentliche Diskussion über Namen und Personen der Nachfolge im Amt. Dies sei angesichts der Bedeutung der Position „völlig okay“.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) ließ unterdessen erklären, er wolle sich nicht um die Nachfolge Raus bewerben. CDU-Chefin Merkel wollte sich nicht zu der Frage äußern, welchen Kandidaten die Union aufstellen will. Diese Entscheidung werde zu gegebener Zeit bekannt gegeben, sagte Merkel dem Tagesspiegel.

Die Art und Weise, in der Rau seinen Verzicht erklärt habe, stehe beispielhaft für sein Amtsverständnis, sagte Merkel. Der Bundespräsident habe damit Klarheit geschaffen. Die Union werde den verbleibenden Teil seiner Amtszeit mit der notwendigen Achtung und Respekt begleiten. Auch FDP und Grüne würdigten Raus Amtsführung. Der Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte dem Tagesspiegel, er habe „Respekt vor der Leistung seiner Amtszeit und vor seiner Entscheidung“. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte: „Rau hat unserem Land als Bürger-Präsident vorgestanden.“

Angesichts der Bayernwahl am 21. September war in den letzten Wochen die Anspannung in den Parteien gestiegen, ob Rau sich erst nach der Wahl zu einer denkbaren zweiten Amtszeit äußern würde. Derzeit fehlen SPD und Grünen in der Bundesversammlung sechs Stimmen zu der für eine Wiederwahl Raus nötigen absoluten Stimmenmehrheit. Angesichts des prognostizierten hohen CSU-Wahlsieges schwanden jedoch die Chancen, dass sich nach dem 21. September die Mehrheitsverhältnisse ändern würden. Politische Beobachter waren davon ausgegangen, dass Rau sich nur dann für eine zweite Amtszeit zur Verfügung stellen würde, wenn er mit einer sicheren Wiederwahl rechnen könnte. Spekulationen, die FDP könne aus strategischen Gründen zu einer Unterstützung Raus in der Bundesversammlung bereit sein, hatten sich zerschlagen, nachdem Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer ihre Bereitschaft zu einer erneuten gemeinsamen Spitzenkandidatur im Wahlkampf 2006 erklärt hatten.

Johannes Rau war am 23. Mai 1999 von der Bundesversammlung im zweiten Wahlgang zum Bundespräsidenten gewählt worden. Der vormalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident hatte sich nach eigenem Bekunden zum Ziel gesetzt, die „Menschen zusammenzuführen“. Er wolle Minderheiten vom Rand in die Mitte der Gesellschaft holen und die Beziehungen Deutschlands zu anderen Kulturen und Völkern verbessern. Nach einem eher verhaltenen Auftakt seiner fünfjährigen Amtszeit errang Rau internationalen Respekt durch seinen Staatsbesuch in Israel im Februar 2000, bei dem er als erstes deutsches Staatsoberhaupt vor dem israelischen Parlament sprach und das jüdische Volk und Israel um Vergebung für die Verbrechen des Holocaust bat. Auch innenpolitischen Respekt verschaffte er sich mit herausragenden Redebeiträgen zu kontroversen gesellschaftspolitischen Themen. So forderte er eine umfassende Bildungsreform, wandte sich gegen die Vorstellung einer deutschen Leitkultur und warnte vor einer grenzenlosen Ausnutzung der Möglichkeiten der Gentechnik. Von den in der Bundesrepublik lebenden Ausländern forderte der Bundespräsident eigene Anstrengungen zur Integration. Der Nachfolger Raus wird am 23. Mai 2004 gewählt.