Politik: Rauchverbot – Bund droht Ländern

Berlin - Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), hat die Länder aufgefordert, sich zügig über gesetzliche Rauchverbote auch in der Gastronomie zu verständigen. „Wenn die Länder den Nichtraucherschutz auf die lange Bank schieben, dann muss die Bundesregierung aktiv werden. Mit freiwilligen Lösungen kann ein Schutz vor Passivrauchen nicht erreicht werden“, sagte Bätzing dem Tagesspiegel.

„Ein gangbarer Weg wäre, dass der Bund über den Arbeitsschutz Rauchverbote in der Gastronomie durchsetzt. Das würde bedeuten, dass es keine Ausnahmen für Kneipen gibt“, sagte Bätzing. Sie könne sich vorstellen, dass im Bundestag eine Mehrheit für Änderungen im Arbeitsschutz zu gewinnen sei, wenn die Länder das Thema völlig verschleppten.

Die Bundesregierung hatte Anfang Dezember überraschend eine Initiative für ein bundeseinheitliches Rauchverbot in Gaststätten, Schulen und Kliniken gestoppt. Nachdem eine Arbeitsgruppe der Ministerien für Gesundheit und Verbraucherschutz sowie der Koalitionsfraktionen einen Vorschlag ausgearbeitet hatte, waren im Kabinett Zweifel laut geworden, ob der Bund überhaupt gesetzgeberisch tätig werden könne. Die Arbeitsgruppe wollte den Tabakkonsum in Restaurants mit Verweis auf den Gesundheitsschutz verbieten. Doch Innen- und Justizministerium sahen die Zuständigkeit für ein solches Verbot eher bei den Ländern. Zwar zeigten die Länder sich daraufhin bereit, bis zum März 2007 über ein gemeinsames Vorgehen beim Nichtraucherschutz zu beraten. Doch zugleich machten mehrere Ministerpräsidenten deutlich, dass sie gesetzliche Rauchverbote mit großer Skepsis sehen und stattdessen lieber auf Freiwilligkeit setzen wollen.

Nach Ansicht Bätzings kann Deutschland es sich nicht mehr leisten, in Europa bei dieser Frage isoliert zu sein. „Wenn es nicht bald eine bundeseinheitliche Lösung gibt, wäre das ein Armutszeugnis. Passivrauchen ist in Rheinland-Pfalz genauso gefährlich wie in Niedersachsen“, sagte die SPD-Politikerin. In den Ländern müsse es zumindest gesetzliche Mindeststandards geben. Mit dem Kompromissvorschlag der Regierung liege dafür eine Blaupause vor. Jedes Land könne dann entscheiden, ob es mit seinen gesetzlichen Regelungen darüber hinausgehen wolle.

Nachdem die Bundesregierung das Rauchen in Ministerien und Bundesbehörden verbieten will, spricht sich Bätzing auch für einen rauchfreien Bundestag aus. „Wir Parlamentarier sollten ein Vorbild sein. Es wäre ein gutes Signal, wenn in der Gastronomie und in den Bereichen der Ausschusssäle nicht mehr geraucht werden darf.“ Nach Informationen des Tagesspiegels hat sich der Ältestenrat bereits mit dem Thema beschäftigt.