Rauchverbot: CDU-Länder torpedieren gemeinsame Konferenz

Eine zügige Regelung für ein bundesweit einheitliches Rauchverbot in Kneipen ist nicht in Sicht. Mehrere CDU- Länder wie Baden-Württemberg haben die Teilnahme an der Gesundheitsministerkonferenz am Freitag kommender Woche abgesagt. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bedauerte dies. Ministeriumssprecher Klaus Vater verwies auf die große Bedeutung, die der Nichtraucherschutz habe.

Die Vorsitzende der Gesundheitsminister-Konferenz, Schleswig-Holsteins Ministerin Gitta Trauernicht (SPD), will die Einladung trotzdem aufrecht erhalten. Andere CDU-Länder wie Niedersachsen haben ihre Teilnahme zugesagt. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Rauchverbot für kleine Kneipen gekippt, weil diese keinen abgetrennten Raucherraum anbieten könnten und benachteiligt würden. Die Richter halten aber auch ein striktes Rauchverbot für verfassungsgemäß.

Stuttgarter Koalition uneins

Die Landesregierung von Baden-Württemberg will angesichts eines Streits zwischen CDU und FDP erst eine gemeinsame Position zum Rauchverbot ausloten. Die Landtagsfraktionen wollten Anfang September darüber beraten, sagte eine Sprecherin des Sozialministeriums. Das Rauchverbot sei auch auf der Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober ein Thema. Ein Beschluss der Gesundheitsminister sei nicht zwingend nötig.

Baden-Württembergs Sozialministerin Monika Stolz (CDU) dringt auf ein Rauchverbot in allen Lokalen. FDP-Fraktionschef Ulrich Noll hatte für den Fall vor einem Ende der Koalition gewarnt. In anderen Ländern lehnen CDU-Politiker ein absolutes Rauchverbot ab. Auch Thüringen, Hessen, Bayern und Hamburg hatten laut Baden-Württemberg bereits angekündigt, sie wollten nicht teilnehmen. Die Berliner "Tageszeitung" schreibt, das Gesundheitsministerium in Sachsen habe eine Absage bestätigt. Zunächst hatte der Sender RBB-Inforadio berichtet, die CDU-geführten Regierungen hätten die Teilnahme des Treffens abgesagt.

Die Drogenbeauftrage der Bundesregierung Sabine Bätzing (SPD) sagte "Ich kann das nicht nachvollziehen. Der Wunsch in der Bevölkerung ist da, eine einheitliche Regelung in allen 16 Bundesländern für einen möglichst weitgehenden Nichtraucherschutz hinzubekommen.“ Niedersachsens Gesundheitsministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) will kommen. "Wir haben ein hohes Interesse daran, dass der Nichtraucherschutz bundesweit möglichst einheitlich geregelt wird", sagte ihr Sprecher. (sf/dpa)