Politik: Rechtliche Schritte, falls der Bundesrat seine BSE-Entscheidung aufschiebt

Frankreich drängt nach Angaben aus Kreisen der EU-Kommission im Streit um britische Rindfleischimporte darauf, von der Kommission nicht länger allein an den Pranger gestellt zu werden. Kommissionspräsident Romano Prodi sei bei Gesprächen mit Ministerpräsident Lionel Jospin und Präsident Jacques Chirac am Donnerstag in Paris aufgefordert worden, auch auf Deutschland Druck auszuüben, hieß es es am Freitag in den Kreisen in Brüssel. Unter den 15 EU-Staaten weigern sich bislang nur Frankreich und Deutschland trotz der EU-Entscheidung, das Exportverbot für britisches Rindfleisch aufzuheben, das Fleisch tatsächlich einzuführen.

Die Kommission hatte Frankreich aufgefordert, bis Dienstag Schritte zur Aufhebung des Einfuhrembargos einzuleiten. Geschieht dies nicht, will die Kommission rechtliche Schritte einleiten. Im Falle Deutschlands hatten Kommissionssprecher bisher darauf verwiesen, dass die Bundesregierung erklärt habe, das Embargo aufheben zu wollen. Dies sei aber bisher nicht geschehen, weil der Bundesrat zustimmen müsse. Der Unterschied zwischen Deutschland und Frankreich sei damit, dass die Regierung in Paris im Gegensatz zur Bundesregierung offen erklärt habe, die EU-Entscheidung missachten zu wollen und damit gegen EU-Recht verstoße. In den Kreisen hieß es aber weiter, wenn die Kommission den Eindruck gewinnen sollte, dass die Bundesrepublik eine Entscheidung des Bundesrats vorsätzlich verzögere, könne sie juristische Schritte gegen Deutschland einleiten. Dies gelte auch für den Fall, dass der Bundesrat für eine Beibehaltung des Embargos stimme.

Die EU-Kommission zeigt sich zuversichtlich, in den kommenden Tagen positive Ergebnisse zu erreichen. Die Einleitung eines Verfahrens wegen Verletzung von EU-Recht bedeute keinesfalls das Ende der Gespräche. "Alle Beteiligten sind an einer Lösung interessiert", hieß es in Kommissionskreisen.