Politik: Rechtsaußen zieht nicht

Berlin - Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen ist der Wahlkampf der NPD von Erfolglosigkeit und internen Streitigkeiten gekennzeichnet. Die Rechtsextremen, die derzeit in den Landesparlamenten von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sitzen, hatten angekündigt, bald in ein westdeutsches Parlament einzuziehen. Dass ihnen das jetzt gelingen wird, daran zweifeln Experten allerdings.

„Ich schätze, dass die NPD in Niedersachsen und Hessen höchstens um die zwei Prozent erhalten wird“, sagt Rechtsextremismus-Experte Toralf Staud. In den alten Bundesländern sei die NPD kaum etabliert und wenig präsent. „Das NPD-Programm eines völkischen Sozialismus dockt an Stimmungen an, die hier nicht so verbreitet sind wie in den neuen Bundesländern“, sagt Staud. Jedoch profitiert die NPD schon ab einem Prozent der Stimmen von der staatlichen Parteienfinanzierung. Für die ersten vier Millionen Stimmen bekommt sie dann 85 Cent pro Stimme, danach jeweils 70 Cent.

Einen kleinen Erfolg hatten die Rechten in Hessen am Freitagabend, als erstmals ihr Wahlwerbespot gesendet wurde. Der Hessische Rundfunk hatte sich erst geweigert, die Wahlwerbung auszustrahlen, da sie „den Tatbestand der Volksverhetzung“ erfülle. Die NPD konnte jedoch die Ausstrahlung gerichtlich erzwingen. In dem Spot fordert sie unter anderem die „Ausweisung aller kulturfremden Ausländer“ und die „Streichung aller Zuschüsse für jüdische Gemeinden“.

Ansonsten ist die NPD in Hessen eher schlecht auf den Wahlkampf vorbereitet. Nur in 38 der 55 Wahlkreise sind Direktbewerber der Partei angetreten. „Leider haben wir das uns selbstgesteckte Ziel eines flächendeckenden Antritts mit Direktkandidaten verfehlt“, sagt Landeschef Marcel Wöll.

In Niedersachsen haben die Rechten ebenfalls Schwierigkeiten. An das von Spitzenkandidat Andreas Molau angekündigte Wahlziel „Sechs Prozent plus X“ glaubt selbst in der NPD kaum jemand mehr. In den vergangenen Monaten hat sich die NPD außerdem bitter darüber beklagt, dass sie in Niedersachsen keine geeigneten Räume für Wahlkampfveranstaltungen anmieten könne. Schuld daran sei die „Behinderungspolitik“ des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU). Im März 2007 hatte die NPD sogar ihren Landesparteitag kurzfristig absagen müssen – die Partei fand keinen Veranstaltungsort.

Auch innerparteilich hat die NPD in Niedersachsen und Hessen Probleme. Es gibt Spannungen zwischen den älteren Rechten in der Partei und jungen, gewaltbereiten Neonazis. So distanzierte sich die Hessen-NPD in den vergangenen Monaten mehrfach von den sogenannten Kameradschaften, übte aber kurze Zeit später wieder den Schulterschluss mit den militanten Kräften. Denn andererseits ist die Partei auf die tatkräftige Wahlkampfhilfe der rechtsextremen Szene angewiesen.