Politik: Rechtsextrem, antiamerikanisch und gewaltbereit

Mit dem Beginn des Irak-Krieges scheint sich ein Teil des rechtsextremen Spektrums weiter zu radikalisieren. Neben einigen Neonazis propagiert auch einer der Wortführer der „Neuen Rechten“ in Westeuropa, der Franzose Alain de Benoist, öffentlich Gewalt gegen Amerikaner. In seinem Aufruf vom 20. März bezeichnet de Benoist „Vergeltungsmaßnahmen, gerichtet gegen amerikanische Interessen und auch amerikanische Personen“ als „zugleich legitim und notwendig“. Der sonst um ein seriöses Image bemühte Rechtsextremist spricht auch von militärischen Aktionen, „mit welchen Mitteln, unter welchen Umständen auch immer“. Die „Erklärung“ wird im Internet unter anderem auf einer szeneweit bekannten Homepage deutscher Neonazis verbreitet. Es sei nun zu befürchten, dass sich rechtsextreme Fanatiker legitimiert fühlten, Anschläge zu begehen, heißt es bei den Sicherheitsbehörden.

Am Tag nach dem Aufruf hat de Benoist versucht, auf seiner Homepage den Aufruf abzuschwächen. Terroristische Aktionen seien prinzipiell zu verurteilen, schreibt der Rechtsextremist. Diese Einschränkung findet sich jedoch nicht auf der Homepage der deutschen Neonazis, auf der auch eine der jüngsten Fernsehansprachen Saddam Husseins in voller Länge wiedergegeben wird.

Der in Paris lebende de Benoist gilt vor allem in Frankreich und Deutschland als führender „Theoretiker“ der Neuen Rechten. Zusammen mit ähnlich gesonnenen Publizisten versucht de Benoist, sein Milieu zu intellektualisieren. Das Bundesamt für Verfassungsschutz bescheinigt auch dieser Spielart des Rechtsextremismus „eine grundsätzliche ablehnende Haltung gegenüber dem Invidualismus, den Menschenrechten und den westlichen Demokratievorstellungen insgesamt“. In Deutschland verbreitet insbesondere das rechtsradikale Wochenblatt „Junge Freiheit“ die Ansichten ihres Autors de Benoists. Bislang ist unklar, ob sich die Zeitung dem Aufruf zur Gewalt anschließt.

Auch auf anderen Websites wird Gewalt gegen Amerikaner gefordert. Einige Hass-Parolen, vermischt mit Obszönitäten, richten sich gegen amerikanische Soldaten dunkler Hautfarbe. Trotz der verbalen Militanz von Neonazis und Wortführern wie de Benoist glauben die Sicherheitsbehörden jedoch nicht, dass sich die rechtsextreme Straßengewalt zu terroristischen Aktionen auswächst. Entsprechende Diskussionen in der Szene habe es Ende der 90er Jahre gegeben, seien dann aber abgeflaut, sagt ein Experte. Die aktuelle Entwicklung müsse jedoch sehr aufmerksam beobachtet werden.

Für kommenden Sonnabend rufen die NPD und unabhängige Neonazis bundesweit zu einer Anti-Kriegs-Demonstration im hessischen Hanau auf. Die Stadt prüft, ob der Aufmarsch verboten werden kann. Sollte er dennoch stattfinden, sind nach Ansicht von Sicherheitsexperten etwa 500 Teilnehmer zu erwarten. Laut Polizei rufen linke Gruppen bereits zu Gegenaktionen auf.