Politik: Rechtsextremismus: 10 Millionen für die Opfer

Unter anderem sollen vorbeugende Jugendprojekte finanziert werden. Dazu werden aus den Europäischen Sozialfonds in den nächsten drei Jahren jeweils pro Jahr 25 Millionen Mark bereitgestellt. Länder und Gemeinden sind nach den Regeln dieser Einrichtung verpflichtet, geförderte Maßnahmen mit zu finanzieren. Wie viel die Bundesregierung dazugibt, konnte das Jugendministerium nicht beziffern. Auf jeden Fall sollen nicht nur große traditionelle Organisationen, sondern auch kleine Bürgerinitiativen und private Gruppen in den Genuss einer Förderung von je bis zu 20.000 Mark kommen. Das Bundesinnenministerium gab die Einrichtung eines mit zehn Millionen Mark ausgestatteten Fonds zur Unterstützung von Opfern rechtsradikaler Gewalt bekannt.

Israels neu gewählter Staatspräsident Mosche Katzav hat Deutschland derweil aufgefordert, seine Pflicht zur Bekämpfung von Rechtsradikalismus wahrzunehmen. "Ich habe die Wiedervereinigung Deutschlands begrüßt. Und ich wünsche mir, dass Deutschland auch für unsere Anliegen Verständnis zeigt", sagte Katzav der "Bild"-Zeitung. Deutschland habe eine "besondere Verantwortung, dafür zu sorgen", dass sich "derartige unmenschliche Haltungen" wie die Judenverfolgung unter den Nazis "nie mehr wiederholen dürfen." Vor allem die Jugend müsse "aufgeklärt und zur Verantwortung erzogen werden".

krö