Politik: Rechtsextremismus: Europa gemeinsam gegen rechte Gewalt

Deutschland und Italien wollen gemeinsam gegen rechtsextremistische Umtriebe vorgehen. Dies haben Bundeskanzler Gerhard Schröder und Italiens Ministerpräsident Giuliano Amato am Freitag zum Abschluss ihrer Konsultationen in Berlin vereinbart. Rechtsextremistische Tendenzen müssten schon im Keim isoliert werden, erklärte Amato. Es müsse alles getan werden, dass die "alte europäische Krankheit" auf dem ganzen Kontinent schon frühzeitig bekämpft werde. "Wir müssen vermeiden, dass dieses Übel wieder ans Tageslicht tritt", betonte der italienische Regierungschef. In Deutschland werde das Problem bereits sehr ernsthaft angegangen. "Auch wir in Italien müssen das sehr ernst nehmen."

Die Innenminister beider Länder vereinbarten außerdem eine engere Zusammenarbeit und einen gegenseitigen Austausch von Polizeibeamten. Italienische Polizisten sollen in grenznahen Regionen mit deutschen Kollegen zusammenarbeiten. Im Gegenzug werden deutsche Polizisten zeitweise in Norditalien stationiert. Ziel sei der Aufbau einer gemeinsamen europäischen Polizei an allen Außengrenzen, sagte Amato.

Schröder betonte zugleich eine "nahtlose Übereinstimmung" zwischen Berlin und Rom in der Europapolitik. Beide Regierungen seien sich einig, dass eine Reform der Stimmgewichtung in der EU dringend notwendig sei. Die vier großen Mitgliedsländer - Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien - dürften in einer erweiterten Union nicht überstimmt werden. Nach Schröders Worten sollte auch noch Spanien zu den großen Ländern stoßen. Beide Regierungen wollen sich auch dafür einsetzen, dass Mehrheitsentscheidungen im Rat künftig die Regel und die Einstimmigkeit die Ausnahme werden.