Politik: Rechtsextremismus: Gegen Nazis, nicht gegen das Grundgesetz

Eine Verschärfung des Versammlungsrechts vor dem Hintergrund von Neonazi-Aufmärschen ist quer durch die Parteien umstritten. Auf der am Donnerstag in Bonn begonnenen zweitägigen Innenministerkonferenz will Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) mit den Länderinnenministern über Möglichkeiten zur Änderung des Versammlungsrechts diskutieren. Der Konferenz-Vorsitzende, NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD), bekräftigte zwar die Notwendigkeit einer Veränderung des Versammlungsrechtes, mahnte dabei aber auch zur Behutsamkeit. Von den Grünen, der FDP und der PDS kam einhellige Ablehnung zu den Plänen.

Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, steht einer Einschränkung des Demonstrationsrechts skeptisch gegenüber. Der SPD-Politiker sagte der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse": "Auch Extremisten sind Träger von Grundrechten, soweit sie ihnen nicht per Gerichtsurteil entzogen sind." Er teile den Ärger über NPD-Demonstrationen durch das Brandenburger Tor. Doch wenn in bester Absicht die Grundfreiheiten für alle beeinträchtigt würden, "laufen wir in eine Falle der Extremisten", sagte er.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte in Bonn: "Ich halte es für richtig, dass wir hier im Versammlungsrecht die Rechtsgrundlage präzisieren." In der Vergangenheit sei es extrem schwierig gewesen, zu Verboten zu kommen. Er sprach sich dafür aus, durch die Länder befriedete Bereiche schaffen zu lassen, beispielsweise an besonders emotionalen Orten wie Konzentrationslagern oder Gedenkstätten des Holocaust. Es werde nicht gehen, das Demonstrationsrecht von Verfassungsfeinden zu missliebigen Zielen einzuschränken, sagte er mit Blick auf die an diesem Samstag in Berlin geplante NPD-Demonstration.

Der Grünen-Innenpolitiker Cem Özdemir sagte in Berlin: "Die Fraktion lehnt entsprechende Überlegungen in der Innenministerkonferenz und der Unionsfraktion zur Einschränkung des Versammlungsrechts ab. Die Bundestagsfraktion hat dies einstimmig beschlossen." Überlegungen der Innenminister für ein grundsätzliches Versammlungsverbot an gesetzlich festgelegten "Orten herausragender nationaler und historischer Bedetuung" schaffen wegen ihrer rechtlichen Unbestimmtheit mehr Probleme als sie zu lösen vorgeben. Als Folge sieht Özdemir eine Fülle verfassungsrechtlicher Auseinandersetzungen mit jahrelanger Rechtsunsicherheit kommen.