Politik: Rechtsextremismus: "Gleichaltrige, Eltern und Lehrer müssen mutig sein" - Bernhard Vogel (CDU), Thüringen

Politisch motivierte Gewalt ist eine Herausforderung für alle Demokraten. Nur wenn wir ihr geschlossen und entschlossen begegnen, können wir sie zurückdrängen. Mit Kundgebungen und Aktionen ist es nicht getan. Jeder, dem etwas an einer gesellschaftlichen Zukunft in Frieden und Freiheit liegt, kann - muss! - seinen Beitrag leisten.

Es heißt nicht, die Verantwortung abschieben, wenn man daran erinnert, dass Eltern und Lehrer eine besonders große Verpflichtung haben. Mütter und Väter dürfen nicht weg schauen, wenn ihre Kinder extremistisches Gedankengut annehmen und durch CDs, Bücher, Aufkleber oder Kleidung zur Schau stellen. Lehrerinnen und Lehrer müssen dagegen Mut beweisen und unangenehme Fragen stellen, wenn sie an den Schulen Zeugen von Gewalt oder Gewaltandrohung werden.

Aber auch und gerade Gleichaltrige können einiges bewirken: Es darf nicht "in" sein, Extremisten nachzulaufen und Gewalt anzuwenden. Wer rechts- oder linksextremistische Parolen grölt, muss sich immer wieder der Frage ausgesetzt sehen, warum er dies tut.

Politisch motivierte Gewalt ist ein Phänomen, das uns in ganz Deutschland - in den alten wie in den jungen Ländern - begegnet. Wir müssen sie sehr ernst nehmen, aber wir dürfen auch nicht nervös überreagieren. Es hat keinen Sinn, jeden Tag ein neues Gesetz oder die Novellierung von Gesetzen vorzuschlagen.

Stattdessen muss der Staat entschlossen gegen derartige Umtriebe vorgehen und die vorhandenen Gesetze konsequent anwenden. Strafen müssen abschreckende Wirkung haben, sie dürfen nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Resozialisierung der Täter verhängt werden.

Zugleich muss die Politik die Ursachen der Gewaltbereitschaft bekämpfen - sofern sie sich von staatlicher Seite bekämpfen lassen. Die Annahme, ungewisse Zukunftsperspektiven seien die Hauptursache, greift zu kurz. Wir haben es - insbesondere in den neuen Ländern - mit einer schwierigen Gemengelage zu tun. Die Feindbild-Propaganda aus DDR-Zeiten scheint ebenso nachzuwirken wie die ehemalige Erziehung zur Autoritätsgläubigkeit.

Dass manche Jugendliche bei ihrer Suche nach Identität zu radikalen Ab- und Ausgrenzungen neigen, ist allerdings ein gesamtdeutsches Problem. Die daraus erwachsende Gewaltbereitschaft lässt sich nur bekämpfen, wenn der Respekt vor dem Anderen bzw. dem Andersdenkenden wieder zunimmt.

Es geht, zugespitzt formuliert, um Freiheit und Menschenwürde. Die Debatte über politisch motivierte Gewalt muss also als Werte-Diskussion geführt werden.

Was müssen die Bürger leisten[um der re]