Politik: Rechtsextremismus: Härte, öffentlich (Kommentar)

Die Nazi-Empörung, die nach dem Anschlag von Düsseldorf - übrigens noch immer ungeklärt - urplötzlich das Land erfasste, hat uns mit kuriosen, dubiosen und zumeist überflüssigen Ratschlägen überschwemmt. Sie hat aber auch in einem wichtigen Punkt das kollektive Bewusstsein verändert: Rechtsextremisten werden nicht mehr einfach so hingenommen wie ein Winterschnupfen, nach dem Motto: Ohne Pillen bleibt er vierzehn Tage, mit Pillen nur zwei Wochen. Die Gesellschaft spürt, dass sie sich bestimmte Beeinträchtigungen des allgemeinen Wohlempfindens nicht einfach gefallen lassen muss. Nazi-Aufmärsche durch das Brandenburger Tor, am Mahnmal-Gelände oder vor der Neuen Wache zum Beispiel sind keine schützenswerte Demonstrationen im eigentlichen Sinne, sondern reine Provokationen mit dem Ziel, zu beleidigen und bloßzustellen. Als "national historisch bedeutsam" bezeichnet der Berliner Innensenator solche Orte, an denen er keine Demonstrationen mehr zulassen will. Bisher hatte die SPD bei jedem Versuch, das Versammlungrecht anzutasten, laut Skandal gerufen. Heute, nach ein paar Wochen Nazi-Empörung, dreht sich der Wind. Als skandalös wird heute anderes empfunden, beispielsweise ein NPD-Aufmarsch an historisch bedeutsamen Orten zu historisch bedeutsamen Tagen. Der Kanzler jedenfalls und der Bundesinnenminister wollen das jetzt auch nicht mehr sehen. Wie schön. Und wie einfach.

lom