Politik: Rechtsextremismus: Heimat, Nation, Identität, Volk, Patriotismus, Bevölkerungspolitik

Die Politik kämpft gegen rechte Gewalt - und gegen rechtes Gedankengut. Manche Begriffe klingen unschuldig, aber sie werden in der Szene als Losungen missbraucht. Und dann gibt es Worte, die in der Propaganda des Nationalsozialismus eine wichtige Funktion hatten. Für die, die diese Zeit noch vor Augen haben, bleiben sie belastet. Wer die Begriffe besetzt, gewinnt die politische Deutungsmacht. Heimat, Nation, Identität, Volk, Patriotismus und Bevölkerungspolitik - wer solche Begriffe nicht besetzt, zeigt der Respekt vor der Geschichte, oder überlässt er sie den Antidemokraten? Wir erklären die Worte. Ein aktuelles Lexikon.

Bevölkerungspolitik: Gesamtheit staatlicher Maßnahmen zur Beeinflussung und Steuerung der Bevölkerungbewegung, d.h. der Veränderung des Bestands einer Bevölkerung durch Geburten und Sterbefälle sowie durch Wanderungen und Umzüge. Eine pronatalistische B. will die Bevölkerungszahl steigern ...

Aus: Politik-Lexikon. R. Oldenbourg Verlag.

Bevölkerungspolitik: In einem sehr weiten Sinne kann man zur B. alle politischen Maßnahmen zählen, die sich auf die Größe und Zusammensetzung einer Bevölkerung beziehen. Da aber die meisten wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen auch Auswirkungen auf die Bevölkerungsentwicklung haben, ist um der begrifflichen Klarheit willen eine engere Definition vorzuziehen: Zur B. werden dann nur jene Maßnahmen gerechnet, die ... darauf abzielen, die Entwicklung von Bevölkerungszahl und Bevölkerungsstruktur in einem gewünschten Sinne zu beeinflussen ...

Eine quantitative B. sucht die Zahl und den Altersaufbau einer Bevölkerung zu beeinflussen, während eine qualitative B. auf deren Zusammensetzung einzuwirken sucht, etwa durch Förderung einzelner Bevölkerungsgruppen (z.B. durch Steuerung von Wanderungsbewegungen, Ausländerpolitik)... ." "Ob es überhaupt gerechtfertigt ist, gezielt Maßnahmen zur Steuerung der B. zu ergreifen, ist nicht völlig unbestritten ... Dabei spielt heute die Erinnerung an die rassistische B. des Nationalsozialismus keine so große Rolle mehr. Gemeinsam ist vielmehr der Gedanke, dass es Aufgabe der Politik sei, für die existierenden Menschen die sozialen Voraussetzungen zu schaffen, nicht aber, über die Existenz oder Nichtexistenz von Menschen zu entscheiden ...

Ein ... Argument gegen eine B. geht von der Bedeutung aus, die den Kindern für das menschliche Lebensglück und als Lebensinhalt zukommt. Die Zeugung und Erziehung von Kindern ist eine so unmittelbar persönliche und intime Angelegenheit der einzelnen Ehepaare, dass die Bestimmung der gewünschten Kinderzahl als ein Menschenrecht angesehen werden muss, das der Staat vorfindet ... Schwieriger ist es, die Gründe zu benennen, warum ein rapider Bevölkerungsrückgang vermieden werden soll, wie er ... in der Bundesrepublik Deutschland beobachtet wird. Angeführt werden: Bewahrung des eigenen Volkstums; Abwehr von Einwanderung Fremder ...; Sicherung der künftigen Altersversorgung. Alle diese Gründe haben zwar ein gewisses Gewicht, dürften aber kaum dazu geeignet sein, aus sich heraus Eltern zu einer höheren Kinderzahl zu motivieren. Sind sie schwerwiegend genug, um einen staatlichen Druck auf den Elternwillen zu rechtfertigen? ...

Aus: Staatslexikon, Bd. 1, Herder

Heimat: ... Da das Wort H. seiner Herkunft nach konservativ besetzt ist, entsprach es - unter Absetzung von der "Blut- und Boden"-Ideologie - dem politischen und sozialen Klima der "Wiederherstellung" in der Bundesrepublik Deutschland ... Als seit den 70er Jahren das Erziehungsziel Emanzipation ... der Befreiung aus den Zwängen der Industriegesellschaft galt, kam es zu einer "Renaissance des H.gefühls" ... ...der Widerstand gegen die totale "Durchkonstruktion" der Gesellschaft ... zeigt trotz seinem manchmal rebellischen Charakter offenkundig konservative Züge und hat in der Vorliebe für überschaubare und unmittelbar zu erlebende Verhältnisse einen Bezug zu alten Vorstellungen von Heimat. Dazu gehört, dass das ansonsten geschmähte Wort "Geborgenheit" aus dem traditionellen H.vokabular auch als Bezeichnung eines durchaus "links" empfundenen Bedürfnissen übernommen werden konnte ... Unter stärkerer Betonung sozialer Momente wurde H.bezogenheit definiert als "eine spezielle Form der Zugehörigkeit", die so auch in jeder anderen sozialen Beziehung entstehen kann (Bredow - Foltin). H. ist "ein Komplex von Umweltbezügen.

Aus: Staatslexikon, Bd. 2

Nation: "Nation" stellt keine vorgegebene natürliche, sondern eine sich wandelnde, geschichtliche Erscheinung dar ...

Aus: Staatslexikon, Bd. 3

Nation/Nationalbewusstsein: Der Begriff der Nation ist nicht eindeutig definiert, weil er sich mit anderen Begriffen - wie Staat oder Volk überschneidet ... Bis heute entspricht unser Verständnis von Nation der Vorstellung von Homogenität, v.a. im Hinblick auf Sprache, Geschichte und staatliche Wertvorstellungen ... Das deutsche Nationalbewusstsein ... wurde durch mehrfache Teilungen des ehemaligen Deutschen Bundes und Reiches, aber auch durch die Übersteigerung des deutschen Nationalismus durch den Nationalsozialismus berührt und geschwächt ... Mit dem nach dem demokratischen Umbruch in der DDR 1989/Anfang 1990 eingeleiteten Prozess der Wiedervereinigung beider deutscher Staaten erhielten "Nation" und "Nationalbewusstsein" als Momente kollektiver Selbstdeutung neue Aktualität - entgegen mancher zuvor geäußerten Auffassung, deutsche nationale Identität habe sich endgültig teilstaatlich gespalten.

Aus: Politik-Lexikon. R. Oldenbourg Verlag.

Identität: Übereinstimmung, Einssein mit sich selbst ... Das "Ineinsfallen" verschiedener Funktionen bzw. die Einheit des gemeinschaftlichen Willens in der Identitären Demokratie ... Als kollektive I. die Zeit und generationenübergreifende Beständigkeit von Institutionen, Symbolen, Werthaltungen und Zielen einer Gruppe oder staatlich verfassten Gesellschaft, wie sie z.B. im Nationalbewusstsein präsent gehalten wird.

Aus: Politik-Lexikon. R. Oldenbourg Verlag.

Volk: Allg. für Bevölkerung eines abgrenzbaren Kulturkreises, einer ethnischen Gruppe oder sonstigen Gemeinschaft. Staatsvolk: Gesamtheit der Staatsangehörigen einheitlicher oder heterogener Nationalität. In Demokratien ist das V. oberster Inhaber der Souveränität und Träger der Staatsgewalt. Sozialstrukturell: Breite Masse der "einfachen" Mitglieder einer Gesellschaft.

Aus: Politik-Lexikon. R. Oldenbourg Verlag.

Patriotismus: Von lat. patria = Vaterland; Vaterlandsliebe bzw. Heimatliebe, Gefühlslage bzw. Geisteshaltung, die sich in besonderer Treue und Verehrung gegenüber Volk, Nation und Heimat, ihren Traditionen und Werten sowie Bindungen an nationale Symbole ausdrückt. Innerhalb solcher affektiven Bezüge sind die Grenzen zu übersteigertem Nationalstolz fließend. Der Anruf zum "Verfassungspatriotismus" ist der Versuch, den P. auf eine zeitgemäße, rationale und demokratische Grundlage zu stellen.

Aus: Politik-Lexikon. R. Oldenbourg Verlag.

Aus: Politik-Lexikon. R. Oldenbourg Verlag.