Politik: Rechtsextremismus: Kein NPD-Aufmarsch am Mahnmal

Die rechtsextreme NPD verzichtet auf ihre geplante Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin zum Holocaust-Gedenktag am 27. Januar 2001. Die Anmeldung aus der vergangenen Woche sei zurückgezogen worden, "um die hysterische Verleumdungskampagne der Politiker und Medien gegen die NPD zu entschärfen", teilte der Bundesverband am Freitag mit. Es werde auch in diesem Jahr keine Demonstration mehr am Holocaust-Mahnmal geben, sagte der stellvertretende Vorsitzende des NPD-Landesverbandes Berlin-Brandenburg, Thomas Salomon.

Spätestens Mitte Oktober wollen Bund und Länder entscheiden, ob sie beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Antrag auf Verbot der NPD stellen. Der Beschluss soll von einer Arbeitsgruppe vorbereitet werden, die am Freitag unter Federführung des Bundesinnenministeriums in Berlin erstmals zusammenkam und zunächst einen Fahrplan für das weitere Vorgehen erstellte.

Mehr als 20 Prozent der Brandenburger und etwa jeder achte Berliner haben laut einer Studie ein rechtsextremes Weltbild. Zwei Berliner Politikwissenschaftler präsentierten am Freitag die Ergebnisse einer Befragung von 2000 Personen. "Erschreckend" hoch sei die "Gewaltakzeptanz", sagten die Experten. Von den befragten Brandenburgern, die sich als rechtsextrem zu erkennen gaben, erklärten sich 18 Prozent mit Anschlägen auf Asylbewerberheime einverstanden.

Um die rechtsextremistische Gewalt wirksamer zu bekämpfen, sollen in Brandenburgs Kommunen "Koordinatoren gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt" eingesetzt werden. Regierungschef Manfred Stolpe sagte, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt stellten die größte Gefahr für das Land dar.Unter den jüdischen Aussiedlern in Brandenburg wachsen nach Angaben der Geschäftsführerin der Jüdischen Gemeinde, Irina Knochenhauer, wegen der fremdenfeindlichen Übergriffe Angst und Verunsicherung. Einige wollten sogar nach Russland zurück. Knochenhauer forderte mehr Unterstützung durch die Politik.