Politik: Rechtsextremismus: Ost-Innenminister warnen vor Verbot der NPD

Die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission zur Prüfung eines Verbots der NPD ist am Wochenende bei Politikern und Experten breit diskutiert worden. Der brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe begrüßte die Einrichtung der Kommission. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte der "Welt am Sonntag", die Forderung nach einem NPD-Verbot sei durchaus diskutierenswert.

Innenminister und Verfassungsschützer in den ostdeutschen Ländern äußerten nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" dagegen Bedenken gegen ein NPD-Verbot. Sie warnten vor den negativen Auswirkungen auf die Arbeit der Geheimdienste, die die Aktivitäten der Rechtsextremisten beobachten. "Eine im Untergrund tätige Partei geht konspirativ vor", sagte Thüringens Innenminister Christan Köckert (CDU). Sein sachsen-anhaltinischer Kollege Manfred Püchel (SPD) warnte vor der Gefahr, dass ein Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben könnte: "Dies käme einem Persilschein für die NPD gleich und hätte eine ungeheure Publizität zur Folge." Der stellvertretende Verfassungsschutzchef Sachsen-Anhalts, Werner Sprado, sagte, im Falle eines Verbots würden "die NPD-Kader neue Strukturen bilden, welche zunächst schwer zu überwachen wären". "Parteiverbote schaden eher als sie nutzen", stellte auch der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Gottfried Timm (SPD), fest.

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) warnte davor, dass in der Debatte um den Rechtsextremismus "ein falsches Bild" entstehen könnte. Es werde "sehr plakativ" von rechter Gewalt geredet. Die Mehrzahl der Gewalttaten sei aber "nicht politisch motiviert", sagte Schönbohm der "Welt am Sonntag".

Auch Vertreter der katholischen und der evangelischen Kirche forderten ein energischeres Vorgehen gegen Rechtsextremisten. Der Präses der Synode der Evangelischen Kirche, Jürgen Schmude, sagte, die bisherigen Maßnahmen seien offenbar nicht ausreichend, "um uns diese Seuche zu ersparen und sie endlich auszurotten". Der Vorsitzende der Katholischen Bischofskonferenz, Karl Lehmann, sagte im ZDF, er befürchte nunmehr "einen etwas lautstarken Aktionismus, der im Grund genommen aber nur aufs Wasser peitscht".

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält bessere Maßnahmen zur Resozialisierung verurteilter neonazistischer Gewalttäter für erforderlich. Nötig sei eine "intensive sozialpädagogische Betreuung in der Strafhaft und während der Bewährung", sagte DAV-Vizepräsident Georg Prasser. Wenn sich der Strafvollzug aus Geldmangel lediglich auf das Verwahren beschränke, bestehe die Gefahr, "dass verurteilte Neonazis ihre rechtsextreme Gesinnung nicht nur konservieren, sondern sogar verfestigen. So werden Mitläufer zum Märtyrer, zum Helden der Bewegung."

Die Effizienz der staatlichen Einsatzkräfte gegen Rechtsextremisten soll in den kommenden Tagen Schritt für Schritt vergrößert werden. Am Dienstag verhandeln Bundesgrenzschutz und Bahn darüber, die Videoüberwachung auf den Bahnhöfen auszuweiten.