Politik: Rechtsextremismus: Polizeiaktion gegen Rechts

Mit der Beschlagnahme von mehr als 6400 CDs mit volksverhetzendem Inhalt in Sachsen-Anhalt und Thüringen ist der Polizei einer der bisher größten Fahndungserfolge gegen die rechtsextreme Musikszene gelungen. Die CDs stammten aus dem Bestand des "Mitteldeutschen Musikverlages", sagte der Abteilungsleiter Staatsschutz beim Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt, Gerhard Paasch, am Dienstag in Magdeburg. Zudem fiel den Beamten bei der Aktion in Halle und Weimar eine Adresskartei mit 1500 Namen und Anschriften von Kunden im In- und Ausland in die Hände. Ein Haftbefehl gegen den 30-jährigen Hauptbeschuldigten wurde mit gerichtlichen Auflagen ausgesetzt.

Am 30. August waren Paasch zufolge in Halle und Weimar elf Gebäude durchsucht worden, darunter Szeneläden wie das "Way of Life" in Halle und der "Phönix-US-Shop" in Weimar. Dabei wurden die Beamten fündig: Neben den CDs wurden auch 30 000 CD-Cover, Videos und Hakenkreuz-Plakate beschlagnahmt. Ein Großteil der Tonträger erfüllt Straftatbestände wie Volksverhetzung und Aufwiegelung zum Rassenhass. So fanden die Beamten unter anderem CDs der Gruppen "Die Zillertaler Türkenjäger", "Die Härte", "Landser" oder "Macht und Ehre". "Die Menge der beschlagnahmten Tonträger zeigt, wie stark der gewerbsmäßige Handel vorangetrieben wird und wie gefährlich er ist", sagte der Staatsschützer.

Gegen den Betreiber des Musikversandes war bereits seit 1999 wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt worden. Der 30-Jährige soll seit Jahren in der rechten Szene tätig gewesen sein. "Mit dem Handel rechter CDs hat er gute Gewinne erwirtschaftet", sagte Paasch. Weitere Aufschlüsse über rechtsextreme Strukturen erwarten sich Polizei und LKA nun von der Adresskartei, die Namen von 1500 Kunden in Deutschland, Finnland, Norwegen, Österreich, der Schweiz und den Niederlanden enthält. Die beschlagnahmten CDs sind nach Angaben des LKA zum größten Teil in Schweden hergestellt worden.

Innenminister Manfred Püchel (SPD) sagte, mit rechtsextremem Liedgut würden Jugendliche aufgeputscht und zu Straftaten angestachelt. Deshalb richte Sachsen-Anhalt starkes Augenmerk auf die Verhinderung von Skinheadkonzerten und die Unterbindung des Handels mit Tonträgern.

löb