Politik: Rechtsextremismus: Reuigen Ex-Nazis soll der Staat helfen

Innenminister Otto Schily (SPD) verspricht sich von einem Aussteigerprogramm für Neonazis eine Schwächung der rechtsextremen Szene. In Mainz sagte der Minister nach einem Treffen mit den Innenministern der SPD-regierten Bundesländer, die Initiative habe nicht nur die Führungsfiguren im Auge, sondern insbesondere deren Fußvolk. Wenn es gelinge, einzelne Personen aus dem Netzwerk der Neonazis herauszulösen, könne die rechtsextreme Szene verunsichert und geschwächt werden.

Das Programm soll Hilfen anbieten, damit sich ausstiegswillige Neonazis aus ihrem sozialen Umfeld lösen können, etwa bei der Wohnungs- oder Arbeitssuche. Auch müsste Unterstützung angeboten werden, um Aussteiger vor einer Gefährdung zu schützen. Schily kündigte an, dass der Bund beim Bundesamt für Verfassungsschutz in den nächsten Wochen eine "Hotline" einrichten wird, bei der sich ausstiegswillige Neonazis rund um die Uhr melden können.

Entschieden trat der Bundesinnenminister Vorwürfen entgegen, jetzt werde der Neonazismus auch noch mit staatlichen Mitteln gefördert. Zu glauben, jemand brauche nur Springerstiefel anzuziehen und sie eine Weile zu tragen, dann erhalte er vom Staat 100 000 Mark, sei eine naive Vorstellung. Es sei lediglich an finanzielle Hilfen "in begrenztem Umfang", wie etwa die Vermittlung eines Kredits in Notfällen für Aussteiger, gedacht. Auf eine Summe wollte sich der Minister nicht festlegen.

Zur Frage der Finanzierung meinte der Minister, das Bundesamt für Verfassungsschutz müsse seine Mittel und die Länder ihre Mittel aufbringen. "Das kann man nicht miteinander vermischen." Ohne die Mitarbeit der Verfassungsschützer der Länder werde es aber nicht klappen. Ansätze zu eigenständigen Aussteigerprogrammen von Ländern wie Niedersachsen oder Baden-Württemberg sieht Schily nicht als Alternative zu seiner Initiative.

Heidi Parade