Politik: Rechtsextremismus: "Wir geben keinen verloren"

Die rheinland-pfälzische Landesregierung will jungen Menschen mit einem "Aussteigerprogramm für Mitläufer" den Abschied aus der rechtsextremen Szene erleichtern. Damit sei man das erste Bundesland, das sich an die Umsetzung entsprechender Beschlüsse der Innenministerkonferenz mache, sagte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD).

Das Regierungsprogramm sieht eine Telefon- und Internet-Hotline für ausstiegswillige rechtsradikale Jugendliche und deren Sympathisanten beim Landesamt für Jugend vor. Dort sollen nicht nur die Aussteiger betreut, sondern auch deren Familie, Lehrer oder Arbeitgeber beraten werden. Eltern, Partner und Freunde der Aussteigewilligen würden von nun an direkt angesprochen, sagte der Mainzer Regierungschef. Das Betreuungskonzept ermögliche zudem ganz konkrete Hilfestellungen, etwa beim Wohnungswechsel oder bei der Suche nach einem Arbeits- oder Ausbildungsplatz. "Wir geben niemanden verloren", sagte Beck und versicherte, dass das Programm bereits bis Juni dieses Jahres vollständig umgesetzt sein soll.

Wie Beck nach der Kabinettssitzung mitteilte, strebt Rheinland-Pfalz auch eine umfassende Kronzeugenregelung an, die sich an straffällig gewordene Rechtsextremisten wendet. Damit wolle man in die Szene eindringen und Strattäter dazu bewegen, sich aus dem Dunstkreis der Neonazis zu lösen. Das Programm wende sich aber auch an junge Menschen, bei denen ein Abgleiten in die rechtsextreme Szene drohe.

In Rheinland-Pfalz gibt es nach Angaben von Innenminister Walter Zuber etwa 2000 Personen, die der rechtsextremen oder der Skinhead-Szene zuzurechnen sind. Rund 100 von ihnen gelten auch als gewaltbereit. Ministerpräsident Beck warnte davor, sich an die Tatsache zu gewöhnen, das es rechtsextreme Straftäter gibt. Er sei als Bundesratspräsident entschlossen, alles zu tun, um ein Verbot der NPD umzusetzen. An einer entsprechenden Antragsschrift werde im Bundesrat in Absprache mit dem Bundestag derzeit gearbeitet.

Heidi Parade