Politik: Rechtsextremistische Gewalt: Bundestag: Beschluss zu NPD-Verbot noch im November?

Der Bundestag wird voraussichtlich Ende November entscheiden, ob er ebenfalls ein Verbot der rechtsextremistischen NPD beantragt. Zuvor will sich der Innenausschuss nochmals in einer Sondersitzung damit befassen und einen Verfahrensvorschlag machen, wie die innenpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Ulla Jelpke, am Mittwoch mitteilte. Bundesregierung und Bundesrat haben bereits beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Verbot der NPD zu beantragen. Nach einer Aufstellung des Bundeskriminalamts gehen die meisten extremistischen Straftaten im ersten Halbjahr auf das Konto rechtsextremistischer und ausländerfeindlicher Täter.

Nach Vorstellung von SPD und Grünen sollten alle drei Verfassungsorgane den Verbotsweg beschreiten. Sie möchten deshalb einen Beschluss herbeiführen, wonach auch der Bundestag einen Verbotsantag stellt. Dem steht die Union skeptisch gegenüber. Sie würde einen Entschließungsantrag vorziehen, der lediglich die vorliegenden Verbotsanträge unterstützt. Die FDP lehnt einen Verbotsantrag grundsätzlich ab, die PDS unterstützt ihn.

Im ersten Halbjahr 2000 registrierte das Bundeskriminalamt 6995 extremistische Straftaten. Die meisten sind dem rechten Spektrum zuzurechnen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor.