Politik: Rechtsfragen verzögern Aufbau der Vertriebenen-Stiftung

Berlin Die von Deutschland, Polen, der Slowakei und Ungarn geplante Stiftung „Europäisches Netzwerk für Erinnerung und Solidarität“ wird nun doch noch nicht am Freitag ihre Arbeit aufnehmen. „In der Slowakei gibt es Probleme mit dem Stiftungsrecht“, sagte ein Sprecher von Kulturstaatsministerin Christina Weiss. Die Verschiebung habe aber keinen politischen Hintergrund. Nach Tagesspiegel-Informationen soll das Treffen stattdessen in der kommenden Woche in Berlin stattfinden.

In dem Netzwerk sollen nationale Gedenkorte verbunden werden, die sich mit Zwangsumsiedelung, Vertreibung von Volksgruppen und Minderheitenrechten in Mittel- und Osteuropa beschäftigen. Das Projekt richtet sich gegen das von der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, in Berlin geplante „Zentrum gegen Vertreibungen“, das von polnischer Seite vehement abgelehnt wird. Die Bundesregierung hält dagegen an dem europäischen Ansatz eines Netzwerkes fest. „Wir halten das für den richtigen Weg“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.

Die Verhandlungen um die Satzung des Netzwerks stehen angesichts der bevorstehenden Wahlkämpfe in Deutschland und Polen unter erheblichem Termindruck. Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hatte am Wochenende erneut bekräftigt, dass sie ein Erinnerungszentrum in Deutschland unterstütze und auch eine öffentliche Förderung nicht ausgeschlossen.

Der SPD-Abgeordnete Markus Meckel warf der Union vor, den „Konsens zwischen Deutschland und Polen in Frage zu stellen“. Die Äußerungen Merkels könnten Polen ermutigen, erneut Reparationsforderungen an Deutschland für das erlittene Unrecht im Zweiten Weltkrieg zu stellen. Damit sei „niemandem gedient“, sagte Meckel dem Tagesspiegel.

Der Streit um das richtige Umgehen mit der Erinnerung an die Vertreibungsschicksale ist auch Thema des diesjährigen „Tages der Heimat“. Zu der Veranstaltung werden am Samstag in Berlin neben BdV-Präsidentin Erika Steinbach auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel erwartet. SB

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