Politik: Rechtspopulisten verlieren in Norwegen

Stockholm - Bei den Regional- und Kommunalwahlen in Norwegen hat sich die Arbeiterpartei als stärkste Kraft durchgesetzt. Fünf Wochen nach dem ausländerfeindlich motivierten Massaker an Sozialdemokraten verlor die rechtspopulistische Ex-Partei des Attentäters deutlich. Die rechtsliberale Höyre gewinnt am meisten hinzu. Von einer Quittung gegen einwanderungsfeindliche Kräfte und einem solidarischen Zusammenschluss des Volkes hinter der Arbeiterpartei war schon in Umfragen ausgegangen worden.

Die rechtspopulistische Fortschrittspartei (FRP) kommt laut vorläufigem Endergebnis der Wahlen vom Montag auf historisch schlechte 11,4 Prozent (minus 6,1 Punkte). Zu offenbar seien die Gesinnungsparallelen zwischen dem Mörder von Utöya und der einwanderungsfeindlichen Partei gewesen, kommentierten norwegische Zeitungen am Dienstag. Am 22. Juli hatte deren einst aktives Ex-Mitglied Anders Behring Breivik 69 Menschen im Sommercamp der Arbeiterjugend auf der Insel Utöya hingerichtet, nachdem er bereits eine Bombe im Osloer Regierungsviertel hochgehen ließ, die acht Menschenleben kostete. Damit habe er die Sozialdemokraten abstrafen wollen, weil diese für den „Import von Moslems“ nach Norwegen verantwortlich seien, begründete Breivik seine Tat. Fatalerweise hatte auch die FRP noch kurz vor der Bluttat kritisiert, die Sozialdemokraten seien wegen ihrer Einwandererliebe ein „Dolch im Rücken der norwegischen Kultur“.

FRP-Chefin Siv Jensen reagierte danach ungeschickt. Kurz nach den Bluttaten klagte sie, der Massenmord sei genauso schlimm wie die folgende Hexenjagd auf ihre Person. Nun steht Jensen im Abseits. Noch bei den Parlamentswahlen 2009 kam ihre Partei auf 23,7 Prozent, die Sozialdemokraten lagen damals nur leicht besser. Bereits vor den Anschlägen war Jensens Partei nach mehreren Skandalen in der Wählergunst gesunken – angeblich wurden männliche Mitglieder der Jugendorganisation sexuell missbraucht.

Jensen hatte nach dem Massaker auf Utöya versichert, sie werde sich in der Ausländerdebatte um einen „sachlicheren Ton“ bemühen. Im Wahlkampf hatte ihre Partei das Thema dann fast ganz ausgeklammert. Doch der wahre Sieger der Kommunalwahlen ist nicht die regierende sozialdemokratische Arbeiterpartei von Ministerpräsident Jens Stoltenberg mit landesweit 33 Prozent, sondern die oppositionelle, rechtsliberale Höyre. Mit einem Plus von 8,7 Prozentpunkten kommt sie auf 27,9 Prozent. Die Partei profitierte offenbar sogar von dem rechtsextremen Anschlag. Zahlreiche Wähler der rechtspopulistischen Fortschrittspartei (FRP) wechselten zur bürgerlichen Alternative. André Anwar