Politik: Rechtsradikalismus: Neue Vorwürfe gegen Bundeswehr-Soldaten

Hardthöhe untersucht Fall in Bosnien / Kirchbach im Tagesspiegel: Auch in der Truppe wachsende Probleme BONN/BERLIN (rtr/Tsp).Neue schwere Vorwürfe gegen deutsche Soldaten wegen rechtsextremistischer und antisemitischer Äußerungen beschäftigen das Verteidigungsministerium.Zwei Unteroffiziere bei den SFOR-Truppen in Bosnien sollen nach einem ZDF-Bericht vom Mittwoch albanische Soldaten als "Scheißjuden" und "Kanakenschweine" beschimpft haben.Die Hardthöhe will den Fall prüfen.Unterdessen sagte der designierte Bundeswehr-Generalinspekteur Hans-Peter von Kirchbach dem Tagesspiegel, die Diskussion um den Rechtsradikalismus in der Bundeswehr spiegele den Alltag in der Truppe nicht wider.Allerdings habe sich das Problem im vergangenen Jahr verschärft. "Kennzeichen D" beruft sich auf Vernehmungsprotokolle aus dem vor Ort geführten Disziplinarverfahren.Danach sollen die beiden deutschen Unteroffiziere, ein Oberfeldwebel und ein Stabsunteroffizier, im vorigen Oktober gegenüber einigen bei den deutschen Truppen als Wachpersonal tätigen Albanern auch geäußert haben: "Adolf Hitler hätte sie in die Gaskammer gesteckt, dann wäre es vorbei gewesen." Solche Leute hätten früher "einen Genickschuß bekommen".Daß die Betroffenen in Bosnien nur einem einfachen Disziplinarverfahren unterworfen worden seien, habe der an den Ermittlungen beteiligte Rechtsberater der Bundeswehr mit der Gefahr begründet, ihre Rückführung nach Deutschland und das Bekanntwerden des rechtsextremistischen Aspekts würden "hohe Wogen" schlagen. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Hans-Dieter Wichter, sagte, man werde die Vorwürfe gründlich prüfen.Nach seinen vorläufigen Erkenntnissen hätten zwei Hauptgefreite ihren Vorgesetzten gemeldet, daß es während einer Rangelei zu den fraglichen Beschimpfungen gekommen sei.Von einem Stabsunteroffizier, der sich näher als die Gefreiten am Geschehen befunden habe, seien diese Angaben aber nicht bestätigt worden.Deshalb seien die offenbar stark alkoholisierten Unteroffiziere wegen eines Alkoholdelikts mit einer Disziplinarstrafe von je 5000 Mark belegt worden. Für einen Radikalenerlaß zum Fernhalten Links- und Rechtsradikaler aus der Bundeswehr setzte sich unterdessen der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Kurt Rossmanith (CSU), in einem Interview der "Bild"-Zeitung ein.Sein Stellvertreter Dieter Heistermann (SPD) nannte dagegen im Inforadio Berlin einen solchen Erlaß nicht angemessen.