Rechtswidriger Steuerdeal: Kieler Oberbürgermeisterin Gaschke zunehmend unter Druck

Der Druck auf die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke wächst. Die im schleswig-holsteinischen Innenministerium angesiedelte Kommunalaufsicht attestierte der SPD-Politikerin, dass ihr Eilerlass von Mitte Juni formell und inhaltlich rechtswidrig gewesen sei. Mit diesem Ergebnis trat Innenminister Andreas Breitner (SPD) am Mittwoch vor die Presse. In dem Eilerlass waren einem Augenarzt bei Zahlung seiner Gewerbesteuerschuld von 4,1 Millionen Euro die über Jahre aufgelaufenen Zinsen und Säumniszuschläge in Höhe von 3,7 Millionen Euro erlassen worden. Gaschke wollte sich nicht zu dem Prüfergebnis äußern. Hintergrund für ihr Schweigen ist, dass gegen sie ein Disziplinarverfahren sowie strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue laufen.

Innenminister Breitner führte aus, dass der an der Ratsversammlung vorbei von Gaschke zu verantwortende Eilerlass einen Verstoß sowohl gegen das Steuerrecht als auch gegen das europäische Beihilferecht darstelle. So habe es zum einen keine unabhängige Prüfung der Vermögensverhältnisse des Schuldners gegeben, und zum anderen bedeute ein Verzicht in der Größenordnung bei dem sogenannten Steuerdeal wettbewerbsrechtlich eine unerlaubte Subvention. Breitner erwartet von der Verwaltung der Stadt Kiel, dass „ein rechtmäßiger Zustand wieder herbeigeführt“ wird.

Die CDU will am 31. Oktober in der Ratsversammlung einen Antrag stellen, in dem Gaschke zum Rücktritt aufgefordert wird. Auch Grüne und FDP unterstützen die Forderung. Die Verwaltungschefin lehnte dies bisher ab. Für ein Abwahlverfahren ist im Ratsparlament eine Zweidrittelmehrheit nötig, die aber verfehlt wird, wenn die SPD-Fraktion weiterhin ihre Genossin stützen sollte. Bisher machte die frühere Journalistin auch keine Anzeichen, ihre Amtsgeschäfte bis zur Klärung des komplexen Vorgangs ruhen zu lassen.