Politik: Reform der Erbschaftsteuer bleibt strittig Union in Ländern

Berlin - Im koalitionsinternen Streit um die Erbschaftsteuer wird es am Donnerstag wohl nicht wie geplant zu einer Einigung kommen. Wie am Rande der Fraktionssitzung von CDU und CSU am Dienstag bekannt wurde, hat sich die bayerische Landesgruppe verständigt, vor einer eventuellen Einigung mit der SPD das Votum der neuen CSU-Führung abzuwarten, die am kommenden Montag in München tagt.

In einer von Teilnehmern als „lebhaft und kontrovers“ beschriebenen Debatte äußerten sich in der Fraktionssitzung der Union am Dienstag allerdings nicht nur CSU-Abgeordnete kritisch zu den Verhandlungsergebnissen, die die Spitzen der Koalitionspartner nach knapp sechsstündigem Gespräch am Montag erzielt haben. Auch aus der CDU seien Stimmen laut geworden, hieß es, die die Erbschaftsteuer lieber ganz auslaufen lassen wollen als sie ohne gründliche Veränderung des Gesetzentwurfes ab Januar 2009 neu zu regeln.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) widersprach dem allerdings vehement. Sie wurde mit den Worten zitiert, es könne „nicht das Ziel der Verhandlungen mit der SPD sein, dass ab Januar keine Steuer mehr erhoben wird“. Auch Fraktionschef Volker Kauder (CDU) soll sich in diesem Sinn geäußert haben.

Die geplante Neuregelung der Erbschaftsteuer kommt derweil immer stärker unter Zeitdruck. Sie muss vom Bundestag und Bundesrat vor Ende des Jahres verabschiedet werden, sonst droht unweigerlich ein Auslaufen der Steuer, die das Verfassungsgericht für rechtswidrig erkannt hatte. In Anbetracht der Koalitionsbildung in Hessen und in Bayern fürchtet die Bundesregierung, keine eigene Mehrheit mehr für ein Gesetz in der Länderkammer zu haben. Als letzte Chance, im Bundesrat eine Zustimmung zu bekommen, gilt der 7. November. Bis dahin hat die große Koalition im Länderrat mit einer Stimme die Mehrheit, inklusive hessischer CDU-Stimmen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass Linkspartei und Grüne ihre Koalitionspartner in den Ländern nicht zur Enthaltung zwingen. Im Falle von FDP-Regierungsbeteiligungen geht die Regierung davon in jedem Fall aus.

Aus SPD-Verhandlungskreisen war am Dienstag zu hören, dass die CSU eine ganze Reihe neuer Forderungen zur Verschonung von Erben vor der Besteuerung auf den Tisch gelegt hätte. Unter anderem gehe es den bayerischen Verhandlern um weitergehende Steuerbefreiung im Fall von selbst genutztem Wohneigentum. Weil in Süddeutschland die Bodenpreise wesentlich über denen in Ostfriesland liegen, fürchten die Bayern, in ihrem Land müssten nach der Neuregelung auch Witwen Steuern zahlen, wenn ihr Ehemann ihnen einen kleines Häuschen hinterlässt. Im Kern gilt die Kritik jedoch der Steuer im Unternehmens-Erbfall. Die Finanzexperten aller CDU-Landtagsfraktionen forderten am Dienstag in Mainz wegen der Mittelstandsbelastung eine Abschaffung der Erbschaftsteuer, was die Länder vier Milliarden Euro Einnahmen kosten würde.