Politik: Reform der Erbschaftsteuer wird teuer für die Bundesländer

Berlin - Die Reform der Erbschaftsteuer wird die Bundesländer nun doch Millionenbeträge kosten. Bis 2012 erwartet das Bundesfinanzministerium aus der Reform Verluste von rund 500 Millionen Euro. Allein in den Jahren 2008 und 2009 werden je knapp 200 Millionen Euro weniger an Erbschaftsteuer fließen, geht aus dem Gesetzentwurf für die Reform hervor, der am Dienstag vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Die Einnahmeverluste dürften insbesondere dem sozialdemokratischen Teil der Koalition die Zustimmung erschweren. Sie hatten ursprünglich auf eine Ausweitung der Einnahmen aus der Steuer gedrängt, sich dann allerdings damit zufriedengegeben, wenigstens den gegenwärtigen Umfang von rund vier Milliarden Euro im Jahr nicht zu unterschreiten.

Der Grund dafür, dass nun doch weniger Steuern von Erben fließen werden, dürfte im Wahlrecht zwischen altem und neuem Erbschaftsteuerrecht liegen, mit dem die Bundesbürger zu Anfang das für sie jeweils günstigere Recht bei der Versteuerung wählen können.

Unter Leitung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte sich eine Arbeitsgruppe auf das neue Steuerrecht geeinigt. Insbesondere die Erben von Unternehmen sollen in Zukunft entlastet werden, in dem ihnen ein Teil der Steuer erlassen wird, wenn sie das geerbte Unternehmen weiterführen. Für Streit innerhalb der Koalition sorgte hier insbesondere die Aufteilung von begünstigtem Firmen- und nicht begünstigtem Privatvermögen der Unternehmer.

Mit der Reform werden auch enge Angehörige von Verstorbenen stärker begünstigt. Für Ehepartner etwa soll ein Freibetrag von 500 000 Euro statt bisher 300 000 Euro gelten. Ursache dafür ist auch die Neubewertung von Immobilien nach dem Verkehrswert, die das Verfassungsgericht gefordert hatte. asi