Politik: Reform zu vererben

Berlin - Der Berliner SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin plädiert dafür, die von der großen Koalition zum 1. Januar 2007 geplante Erbschaftsteuerreform zu verschieben und grundsätzlich neu zu diskutieren. Dem Tagesspiegel sagte Sarrazin, der prinzipielle Ansatz der Erbschaftsteuerreform, bestimmte Vermögensarten (betriebliches Vermögen) gegenüber anderen (privates Vermögen) zu privilegieren, sei grundsätzlich verfehlt und öffne neuem Missbrauch Tür und Tor. Außerdem könne die Bundesregierung derzeit nicht einmal angeben, welche Steuerausfälle sich ergeben würden und wie sie gedeckt werden sollen.

Die vor allem von der Union angestrebte Steuerreform, bei der Unternehmer, die den Betrieb ihrer Eltern erben, im Laufe von zehn Jahren gänzlich von der Erbschaftsteuerzahlung befreit werden sollen, wenn sie Arbeitsplätze in den Unternehmen nicht abbauen, bezeichnete Sarrazin als „einen Anfall von steuerpolitischem Rinderwahnsinn“.

Um die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Erbschaftsteuerreform gibt es seit Tagen Streit zwischen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Unionspolitikern der Länder und der Bundestagsfraktion. Hintergrund ist ein noch anhängiges Verfahren beim Bundesverfassungsgericht, ein Urteil wird frühestens im Dezember erwartet. Dabei geht es um die unterschiedliche Bewertung von Immobilien und Kapitalanlagen bei der Steuerberechnung, die regelmäßig zu einer Ungleichbehandlung führt.

Nach Steinbrücks grundsätzlicher Auffassung sollte die Entscheidung der Karlsruher Richter abgewartet werden, bevor das Erbschaftsteuergesetz fertiggestellt und verabschiedet wird, weil erst danach klar ist, in welchem Umfang die Reform zu Steuerausfällen bei den Ländern führt. In Unionskreisen heißt es dagegen, die Unternehmen vertrauten darauf, dass die Regelung zur Steuerstundung ab 1. Januar 2007 gilt. Deshalb will die Union das Gesetzgebungsverfahren teilen und die Neubewertung von Substrat zu einem späteren Zeitpunkt regeln. Ihre Sorge gilt auch dem anhaltenden Widerstand von SPD-Abgeordneten gegen die Steuer. Die Sozialdemokraten empfinden sie als Geschenk an die Unternehmer.

Bei ihrem Treffen am Mittwochabend hatten die Koalitionsspitzen vereinbart, am Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. Januar festzuhalten – unabhängig vom Verfassungsgerichtsurteil. Finanzminister Steinbrück will allerdings vor der Vorlage eines Gesetzes die Zusicherung der Bundesländer, dass sie die Steuerausfälle, die jährlich auf rund 500 Millionen Euro geschätzt werden, akzeptieren.