Politik: Reformgegner bleiben hart

Berlin (mfk). In der SPDBundestagsfraktion flaut der Widerstand gegen die Reformpläne von Bundeskanzler Schröder offenbar nicht ab. Nicht nur die zwölf Initiatoren des parteiinternen Mitgliederbegehrens gegen die „Agenda 2010“ seien sich nicht sicher, ob sie den Plänen im Bundestag zustimmen könnten, sagte der SPD-Politiker René Röspel dem Tagesspiegel. „Insgesamt haben mindestens 20 Abgeordnete noch immer ernsthafte Probleme mit der Agenda.“ Im parlamentarischen Verfahren werde man nun auf Verbesserungen im Detail drängen, kündigte Röspel an.

Bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wollen die Kritiker erreichen, dass die bisherigen Arbeitslosenhilfeempfänger weiter so viel Vermögen behalten dürfen wie bisher. Bei der geplanten Aufhebung der Parität beim Krankengeld sieht Röspel dagegen keine realistische Chance mehr für Änderungen. Obwohl: „Kein Gesetz kommt so aus dem Bundestag heraus wie es hereingekommen ist“, betonte er.

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