Politik: Reformpläne machen Grüne unruhig

Berlin. Im Streit um die Agenda 2010 wächst nun auch bei den Grünen die Unruhe. Die Kritiker der Reformpläne von Kanzler Gerhard Schröder kündigten an, bis Mitte Mai einen Alternativentwurf zum Umbau der Sozialsysteme vorzulegen. Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele kündigte eine enge Zusammenarbeit mit der SPD-Linken an. Der Grünen-Abgeordnete Winfried Hermann ging vorsichtig auf Distanz zur Agenda 2010. Er mahnte die „sozial ausgewogene“ Ausgestaltung der Pläne an. Die Union verabschiedete am Sonntagabend bei einem Strategietreffen in München ein Kompromisspapier zur Sozial- und Arbeitspolitik.

In der SPD verstärkte die Parteispitze den Druck auf die Gegner der Reform. Sollte keine Kanzlermehrheit im Bundestag zusammenkommen, wäre dies das Ende von Rot-Grün, warnte Fraktionschef Franz Müntefering. Eine Verabschiedung der Reformen mit Hilfe der Opposition schloss er aus. Ottmar Schreiner, Wortführer der Reformkritiker, sagte der „Welt am Sonntag“, er halte nichts vom Aufbau von Drohkulissen. Die Führung solle integrieren, nicht zuspitzen.

Der Grünen-Abgeordnete Hermann riet, die Erwartungen an die Agenda nicht zu hoch zu schrauben. Wer meine, allein die Senkung der Lohnnebenkosten um einige Prozentpunkte schaffe Millionen neue Arbeitsplätze, glaube „einem neoliberalen Märchen“, schrieb er in einem dem Tagesspiegel vorliegenden Positionspapier. Er wandte sich gegen Kürzungen bei Arbeitslosen „ohne neue Angebote und Chancen“. Die der Bundesanstalt für Arbeit aufgezwungene Sparpolitik nannte er „absolut kontraproduktiv“. Die Grünen-Fraktionschefin im niedersächsischen Landtag, Rebecca Harms, sagte: „Die Agenda 2010 ist zunächst mal nur mutig bei der Belastung der kleinen Leute.“ Partei- und Fraktionsführung der Grünen hatten bisher klare Zustimmung zur Agenda 2010 signalisiert.

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte, CDU und CSU hätten sich schon vor der Präsidiumssitzung auf eine Rentenregelung nach Beitragsjahren statt Lebensalter geeinigt. Nach Angaben von CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer gab es keine Gegenstimme zu dem gemeinsamen Konzept. Zwei Politiker hätten sich enthalten.