Politik: Reformstreit macht die Koalition krank

Berlin - Die Koalitionskrise schwelt weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Kurt Beck konnten bei einem Spitzengespräch wesentliche Streitpunkte der Gesundheitsreform nicht beilegen. Zudem widersprachen nach Tagesspiegel-Informationen mehrere Unions-Ministerpräsidenten den Vorschlägen von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zur Finanzierung der Unternehmenssteuerreform. Um die Krise nicht weiter zu verschärfen, verschob die SPD ein für kommenden Mittwoch geplantes Gespräch mit der FDP. In den vergangenen Tagen hatte sich mehrere FDP-Politiker offen gezeigt für Bündnisse mit der SPD.

Merkel sagte nach dem knapp einstündigen Gespräch, die Gesundheitsreform werde zu einem guten Ende gebracht. Für die Suche nach einem Kompromiss wollen beide Seite nun Experten benennen. Der Streit dreht sich vor allem um die vereinbarte Deckelung der Zusatzbeiträge für Krankenversicherte auf ein Prozent des jeweiligen Haushaltseinkommens. Beck nannte diese Begrenzung unverzichtbar. Man sei aber bereit, sie auf ihre Tauglichkeit überprüfen zu lassen. Die Kanzlerin bekannte sich ebenfalls zu einer Deckelung, nannte aber keine Höhe. Beide Seiten betonten, dass die Klausel praktikabel umgesetzt werden müsse. Die Beilegung des Konflikts, der in eine schwere Koalitionskrise geführt hat, ist damit weiter ungewiss. Merkel mahnte Gelassenheit an und sagte: „Sorgfalt geht vor Schnelligkeit.“

Auch nach dem Spitzentreffen hielt die Kontroverse an. Aus mehreren Unionsländern wurde Merkel weiter bedrängt, die vereinbarte Ein-Prozent-Klausel durch eine Zwei- oder Drei-Prozent-Regelung zu ersetzen. Bis nächsten Mittwoch können die Unionsländer nun nach einer Vereinbarung mit Merkel ihre Änderungswünsche im Kanzleramt einreichen. Zugleich wurde eine Arbeitsgruppe der Länder beauftragt, einen eigenen Vorschlag für die Reform der privaten Krankenversicherung zu machen. Tsp

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