Regierung: Ende des Koalitionsstreits in Sicht?

Lübeck - SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte den "Lübecker Nachrichten", Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich bei der Gesundheitsreform in den eigenen Reihen durchgesetzt. "Ich freue mich, dass es Frau Merkel gelungen ist, die Skepsis einiger Unionsministerpräsidenten zu überwinden." Er gehe davon aus, dass das parlamentarische Verfahren nun erfolgreich abgeschlossen werde. "Wenn die Kritik jetzt eingestellt wird, ist es nur gut für die Sache", lobte der Sozialdemokrat. Zu den Angriffen aus der Union gegen seine Person sagte er: "Für mich sind solche Kritiken von Mitgliedern der CDU oder CSU irrelevant." Er wisse, dass er sich auf die "Fraktion und auf meinen Parteivorsitzenden Kurt Beck verlassen" könne.

Auch der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, äußerte sich zuversichtlich über die weitere Entwicklung innerhalb der Koalition. "Ich glaube, wir werden uns wieder einkriegen", sagte er im NDR. "Wir sind gewählt worden, eine bestimmte Aufgabe zu erfüllen. Und daran sollte sich jeder bei Zeiten einmal erinnern." Kahrs machte deutlich, dass er nicht mit einem Ende der großen Koalition rechne. "Ich glaube einfach, dass man solche Streitigkeiten einmal durchfechten muss, dann sind irgendwie die Reviere auch abgesteckt und dann wird es schon klappen."

Neue Kritik von der SPD-Fraktion

Auch der bayerische SPD-Landesgruppenchef Florian Pronold sagte der "Passauer Neuen Presse", ein Scheitern der Koalition könne man sich zum jetzigen Zeitpunkt auf keinen Fall leisten. Er sehe keine politische Konstellation, bei der etwas Besseres als die jetzt ausgehandelte Einigung herauskommen könne, sagte er mit Blick auf die Gesundheitsreform. Demgegenüber wartete die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Iris Gleicke mit neuer Kritik an der Union auf. "Wir stehen zum Regierungsbündnis mit der Union, aber Frau Merkel muss klarstellen, dass Deutschland nicht von München, sondern von Berlin aus regiert wird", sagte Gleicke der Chemnitzer "Freien Presse". Offensichtlich müsse Merkel das mit dem "Basta" noch lernen. (tso/AFP)