Politik: Regierung will rasch Reformen wagen

Berlin. Die Bundesregierung will das Tempo bei der Umsetzung von Reformen in den Sozialsystemen erhöhen. Noch in der kommenden Woche soll das Parlament über die ersten Gesetze zur Umsetzung der Hartz-Reformen und zu Veränderungen im Gesundheitsbereich beraten. Die Abstimmungen in den Fraktionen sind bereits in dieser Woche vorgesehen. Kommenden Montag sollen dann die Regierungsfraktionen zustimmen. Mit der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat rechnet die Regierung Ende des Jahres, so dass die Gesetze zum Jahresbeginn in Kraft treten können.

Der neue Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) hat anlässlich seiner Antrittsrede im Bundestag zu einer „Allianz der Erneuerung“ in allen Teilen der Gesellschaft aufgerufen. Es gehe darum, „Aufbruchstimmung“ zu erzeugen, sagte er. Clement warb in erster Linie für die Umsetzung der Hartz-Pläne zur Reform des Arbeitsmarktes. Er warnte vor Blockadepositionen, die im Zusammenhang mit Leistungskürzungen für Arbeitslosenhilfe-Empfänger von den Gewerkschaften angekündigt wurden. Der Minister versprach eine rasche Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, wenn die Reformen erfolgreich seien. Als weiteres wichtiges Ziel nannte er den Bürokratieabbau und überraschte mit Vorschlägen, beim Aufbau Ost „Experimentierklauseln“ einzuführen. Die zeitweise Aussetzung gesetzlicher Vorschriften in Ostdeutschland war im Wahlkampf von der Union ins Spiel gebracht und von der SPD kritisiert worden.

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz erwiderte, die in den Hartz-Vorschlägen vorgesehene Verbesserung der Arbeitsvermittlung werde keine zusätzlichen Arbeitsplätze schaffen. „Der große Wurf ist es nicht.“ Merz warf Clement vor, kein Wort über die Absenkung der Staatsquote verloren zu haben. „Wenn sie die nicht senken können, ist alles andere Makulatur.“ Der Anteil des Staates an den Ausgaben drohe mit dem Regierungsprogramm wieder auf über 50 Prozent zu steigen.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt plant in ihrem Vorschaltgesetz zur Gesundheitsreform eine „Nullrunde“ für Ärzte und Kliniken sowie eine Festschreibung der Krankenkassenbeiträge. Auch sollen mehr Gutverdiener bei den gesetzlichen Kassen bleiben müssen als bisher. Über die künftige Höhe der Versicherungspflichtgrenze – bisher liegt sie bei 3375 Euro – herrschte am Mittwochabend allerdings noch Unklarheit.

Zur angekündigten Kürzung der Eigenheimzulage sagte Bau- und Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD), dass dadurch weder für Familien noch die Bauwirtschaft Schaden entstehen werde. Finanzminister Hans Eichel kündigte indes – wie erwartet – einen Nachtragshaushalt für 2002 an. Er forderte erneut mehr Einfluss der Geldpolitik auf die Konjunktur.