Regierungsbildung : Die Abrüstungsverhandlungen zwischen SPD und Union gehen weiter

Der Bundespräsident lädt zum Gespräch und will’s wissen: Wie kompromissfähig sind Union und SPD? Ein Kommentar zum Sich-ziehen-lassen und Locken.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Bundespräsident Frank-Walter SteinmeierFoto: dpa

Die Abrüstungsverhandlungen gehen weiter. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, in dieser Funktion gewissermaßen der oberste Abrüstungsbeauftragte zur Bildung einer Regierung, hat die Spitzen der bisherigen Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD zum Gespräch eingeladen. Ins Bellevue, denn es geht um die Aussichten für eine Neuauflage.

Dieser Präsident schöpft die Möglichkeiten seines Amts wirklich voll aus. So viel Bewegung hat er schon einmal erreicht: Seine Unterredung mit dem Genossen Martin Schulz ist danach acht Stunden in der SPD-Führung erörtert worden. Inzwischen haben Schulz, sein noch amtierender Generalsekretär Hubertus Heil und sein Intimus Karl Lauterbach deutlich gemacht, dass die Sozialdemokraten sich Gesprächen nicht verschließen, weil verantwortlich zu handeln für die SPD ja doch Staatsräson ist.

Dass sie damit zugleich deutlich werden lassen, wie sich die SPD gerade von ihrem strikten Nein verabschiedet – geschenkt. Denn darum geht es nicht mehr in erster Linie. Es geht vielmehr um die Existenz der Partei. Längst bricht sich die Erkenntnis Bahn, dass Neuwahlen weitere Verheerungen anrichten können, in gesamt Ostdeutschland, wo die SPD sowieso schon arg schwächelt, aber auch im Westen und im Süden, kurz: eigentlich überall. Da müssen die 20 Prozent von der letzten Wahl nicht das letzte Wort gewesen sein. Es kann immer noch schlimmer kommen.

Denn die SPD ist ohne Thema und ohne Leute: Die Partei hat gegenwärtig keine Bundesgeschäftsführung, was eine Kampagne schwierig macht, außerdem ist der Generalsekretär auf dem Absprung, und der neue, Lars Klingbeil, muss erst einmal im Amt ankommen.

Die SPD wird sich ziehen lassen wollen

Dennoch wird es sich ein bisschen ziehen; wird sich die SPD auch ziehen lassen wollen. Darauf lässt schließen, was Parteivize Manuela Schwesig – die erste, die sich nach der Wahl für die Oppositionsrolle stark gemacht hat – sagt: Einen Automatismus für den Gang in die Regierung gibt es nicht. Allerdings sind die, die für das Tolerieren einer Minderheitsregierung eintreten, in der Minderheit. In Niedersachsen zum Beispiel, wo die SPD es eben hätte versuchen können, hat sie die große Koalition vorgezogen.

Immerhin gibt es schon Angebote der Union. Mike Mohring, CDU-Fraktionschef in Thüringen, lockt mit einer gesetzlichen Solidarrente. Außerdem könnte es eine deutliche steuerliche Entlastung der Gering- und Mittelverdiener geben, dafür eine größere Beanspruchung der Gutverdiener ab 100.000 Euro. Im Bereich der Familienpolitik ginge es um ein Ende der Kita-Gebühren und die Einführung eines Familiengelds. Auch bei der Pflege, zum Schluss ein großes Wahlkampfthema und einer der größten sozialen Missstände im Land, ließe sich etwas Großes vereinbaren: der Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz. Zum Beispiel.

Das alles führt schon sehr weit hin zum Machbaren. Vorher aber muss abgerüstet werden. Die Vorwürfe von Schulz gegen Merkel, abgehoben und schwammig zu sein, Merkels Vorwurf an die SPD, nicht regierungsfähig zu sein – das steht zwischen den Parteien. Der bisherige Umgang miteinander ist ein Hindernis. Wird es beim Präsidenten im Bellevue abgeräumt, hat die große Koalition bessere Aussichten.

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