Serbien: Regierungschef Kostunica tritt zurück

Der serbische Regierungschef Vojislav Kostunica hat das Scheitern seines Kabinetts erklärt und Neuwahlen für den 11. Mai angekündigt. "Das ist das Ende der Regierung", "die Regierung gibt es nicht mehr", sagte der 63-Jährige am Samstag in Belgrad. Die Regierung ist im Streit um die Beziehung Belgrads zur Europäischen Union (EU) nach der Unabhängigkeit des Kosovos auseinandergebrochen: "Das ist die entscheidende Frage, über die wir in der Regierung auseinander gegangen sind".

"Wenn die Regierung nicht funktioniert, muss das Volk ein neues Parlament wählen", begründete er seinen Standpunkt. Er wird daher am Montag eine Kabinettssitzung einberufen, die die Auflösung des Parlaments beschließen wird. Die vorgezogenen Parlamentswahlen sollen gleichzeitig mit den geplanten Kommunalwahlen am 11. Mai stattfinden, um unnötige Kosten zu vermeiden. Seine Koalitionspartner hat er von seinem Schritt vorab unterrichtet.

Kostunica bis zu den Neuwahlen noch im Amt

Kostunica hat formell noch nicht seinen Rücktritt erklärt und wird bis zur Bildung einer neuen Regierung nach den Neuwahlen im Amt bleiben. Nach der Verfassung muss er in seinem Kabinett einen Beschluss über die Parlamentsauflösung herbeiführen. Dann muss Staatschef Boris Tadic, dessen DS-Partei Kostunica die Hauptschuld am Scheitern seiner Regierung zuschob, mit seiner Unterschrift das Parlament auflösen.

Vorausgegangen war ein monatelanger Streit des anti-europäisch eingestellten Kostunicas mit dem pro-europäischen Staatschef Tadic um die zukünftige Politik des Landes gegenüber der Europäischen Union (EU). Kostunica wollte jede weitere Zusammenarbeit mit Brüssel blockieren, weil die Mehrheit der EU-Länder die Unabhängigkeit des Kosovos unterstützt. Tadic hatte sich dagegen für die Unterzeichnung des von der Union angebotenen Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommens (SAA) eingesetzt.

"Diesen Unterschied konnte ich nicht mehr überbrücken", begründete Kostunica das Scheitern seiner Regierung. Der Ministerpräsident hatte zuvor vergeblich versucht, eine neue Minderheitsregierung durch die oppositionellen Ultranationalisten tolerieren zu lassen. Die extrem nationalistischen Radikalen, mit einem Drittel der Stimmen seit Jahren bei weitem die stärkste politische Kraft, wollen nach eigenen Angaben erst nach Neuwahlen über Koalitionen entscheiden. (smz/dpa/AFP)