Politik: Regierungschef Ringstorff nicht amtsmüde

Schwerin Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) will offenbar bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2006 im Amt bleiben. „Wer meine Tage zählt, wird noch eine ganze Weile zu zählen haben“, sagte Ringstorff am Mittwoch in Schwerin vor Journalisten. Er trat damit Spekulationen entgegen, dass er etwa schon zu seinem 65. Geburtstag Ende des Monats Platz für einen Nachfolger machen könnte. Hoffnung auf die Spitzenkandidatur für 2006 macht sich unter anderem Agrarminister Till Backhaus, der auch SPD-Landeschef ist.

Innerhalb der PDS mehren sich die Stimmen, die die Regierungsbeteiligung inzwischen als uneffektiv für die politischen Ziele der PDS ansehen. Die Landtagsfraktion gilt als gespalten. Vize-Regierungschef Wolfgang Methling (PDS) meinte, der Umgang miteinander sei „rauer“, aber keineswegs schlechter geworden. Jüngster Streitpunkt zwischen den Koalitionspartnern war die Arbeitsmarktreform Hartz IV. SPD-Chef Backhaus warf der PDS „blanken Populismus“ vor. Sein PDS-Kollege Peter Ritter konterte, die SPD breche den Koalitionsvertrag. fro

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