Politik: Regierungskrise in Belgrad verschärft sich

Die Demokratische Partei Serbiens (DSS) von Vojislav Kostunica hat sich erstmals für vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen. Damit geht Jugoslawiens nationalkonservativer Präsident auf offenen Konfrontationskurs mit den Reformkräften um Serbiens Premierminister Zoran Djindjic. Gemeinsam hatten die beiden Männer vor gut einem Jahr noch den Sturz des Autokraten Slobodan Milosevic herbeigeführt.

Das Zerwürfnis innerhalb des siegreichen Bündnisses von Serbiens Demokratischen Kräften (DOS) zeichnete sich schon kurze Zeit nach den Revolutionsfeiern ab. Kostunica trat mit seinen Leuten auf die Bremse, während Djindjic auf mehr Tempo drängte. Und schon vor einigen Wochen war die konservative DSS mit ihren 45 Abgeordneten aus dem gemeinsamen Parlamentsklub ausgezogen.

Auslöser für die jüngste Eskalation war der Streit um ein neues Arbeitsgesetz. Die Abgeordneten der Kostunica-Partei votierten mit den ehemaligen Regimeparteien gegen den Regierungsentwurf, der eine weitgehende Lockerung des derzeit noch geltenden totalen Kündigungsschutzes vorsieht. Im Gegenzug zwangen die Reformkräfte den Parlamentspräsidenten, der bisher von der Kostunica-Partei gestellt worden war, zum Rücktritt. Der Platz der DSS sei nun in der Opposition, stellten Anhänger von Reformer Zoran Djindjic klar.

Auch bei der Kooperation mit dem Haager Tribunal gehen die Meinungen zwischen den beiden Partnern auseinander. Kostunica weigert sich, angeklagte Offiziere der ihm unterstellten Bundesarmee auszuliefern.

Der serbische Premier hat nach dem Auszug der Kostunica-Anhänger den Rest von DOS geschlossen hinter sich. Dem Bündnis der Demokratischen Kräfte verbleibt im serbischen Parlament mit 131 der insgesamt 250 Sitze noch eine knappe Mehrheit. Kostunica setzt indessen darauf, dass einzelne Abgeordnete die Seite wechseln. Für den Bremser an der Spitze Jugoslawiens drängt die Zeit, denn in den Umfragen hat er zum Sinkflug angesetzt. Der Macher Djindjic weiß umgekehrt, dass die Zeit auf seiner Seite ist: Je länger er Wahlen hinauszögern kann, desto eher wird der serbische Premierminister Erfolge der Reformen vorweisen können.