Regulierung und Freier Markt: Nachfrage nach Staat

Den Markt heilen, damit der Markt funktioniert, aber eben als soziale Marktwirtschaft: Das ist die neue deutsche Theorie, und sie ist im Grunde ein Exportschlager. Wenn sie in der Praxis richtig verstanden angewendet wird.

Was haben sich die Blüms, Geißlers, Seehofers nicht alles von Managern und sogenannten Experten, von „Wirtschaftsweisen“, anhören müssen. Wie haben die verächtlich über diese „Herz-Jesu-Marxisten“ gesprochen. Denn inzwischen geht es wieder mehr ums Soziale in der Marktwirtschaft, und dabei immer auch um die Frage: wie viel Staat?

Eine ganze Menge, wie sich zeigt. Die meisten Industriestaaten erleben seit 20 Jahren eine dauerhaft hohe Arbeitslosigkeit bei schwachem Wirtschaftswachstum. Lange ist darum der Ruf nach Lohn- und Preissenkungen und nach Kürzungen bei den Sozialtransfers ertönt. Geholfen hat es nichts.

Wer hohe Beschäftigung wiedergewinnen will, braucht eine entsprechend hohe Güternachfrage; Preise und Löhne zu senken ist dagegen der falsche Weg. Die Erwartung, zusätzliches Angebot schaffe sich seine Nachfrage, ist für eine Geldwirtschaft trügerisch. Was die Nachfragestimulierung angeht – schauen wir auf die staatliche Intervention.

Gegenwärtig lösen sich in dieser Hinsicht gerade Ideologien auf, zum Guten. Alle Welt sucht nach dem richtigen Weg in eine bessere Zukunft, und die Suche eröffnet die Chance zu neuen oder auch erneuerten Einsichten. So wirbt nun der Konservative Sarkozy wie der Linke Lafontaine für die Teilverstaatlichung von Schlüsselindustrien, und beide werden darin von der CSU unterstützt. Ist es noch ein Wunder, dass „Das Kapital“ von Marx ein echter Gewinnbringer wird und antizyklisch Geld macht?

Heute ist ein Stabilisierungsprogramm für Währungen das Thema, ein Stimulierungsprogramm von Regierungsseite, eine EU-Wirtschaftsregierung, ja sogar die bisher abgelehnte (politische) Einwirkungsmöglichkeit auf die Geldpolitik der Zentralbank. Das hätte mal einer vorhersagen sollen. Wer in den vergangenen Zeiten leise „Keynes" sagte und damit dessen These meinte: Befeure die Wirtschaft in den schwierigen Zeiten, spare dann in den guten, der wurde als Gestriger belächelt.

Keynes! Jetzt sagen es selbst die Konservativen. Nur hat so mancher die Keynes geschuldeten makroökonomische Erfolgen in Britannien und den USA – früher, vor der großen Krise – lange Zeit nicht anerkennen wollen; wie in Deutschland, wo es sich in der Wirtschaftspolitik nicht empfahl, Argumentationen mit einem Verweis auf Keynes zu stützen. Sein Name stand nicht für das System Bretton Woods oder den Bancor, eine synthetische Leitwährung für die Welt, sondern für alle Misserfolge: Inflation, steigende Staatsschulden und selbst hohe Arbeitslosigkeit. Alles vermeintliche Belege für Defizite in einer Theorie, die den Staat beansprucht. Dabei war bisher immer die praktische Anwendung das Problem: Wer wollte schon das Lied vom Sparen hören, wenn es doch bloß Geld vom Staat ist … Das Sparen in guten Zeiten aber, das sollte zur Regel werden.

- Sonntag, 15. Februar, 11 Uhr, im Allianz Stiftungsforum Pariser Platz. Begrüßung durch Michael M. Thoss, den Geschäftsführer der Allianz Kulturstiftung.