Politik: Reif für den Frieden?

Berlin - Die Voraussetzungen sind nicht gut. Die Erwartungen groß, die Aussichten ungewiss. Auf den Tag genau 20 Jahre nach der Flucht des letzten Diktators, „Baby Doc“ Jean-Claude Duvalier, hat das Acht-Millionen-Volk der Haitianer am Dienstag den Versuch unternommen, eine demokratisch legitimierte Regierung zu wählen. Es ist der fünfte seit Mitte Oktober 2005. Vier Mal musste die von den USA gestützte Übergangsregierung unter Ministerpräsident Gérard Latortue die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zuvor verschieben. Der Grund: organisatorische Mängel, Unfähigkeit, Unwillen – und die nicht enden wollende Gewalt in dem Karibikstaat.

Ein Großteil der haitianischen Bevölkerung – 90 Prozent sind Schwarze, zehn Prozent Mulatten und Weiße – hat keinen Zugang zu Strom, sauberem Trinkwasser oder Gesundheitsversorgung. In den Städten herrscht Chaos. Die durchschnittliche Lebenserwartung im ärmsten Land der westlichen Hemisphäre, das zugleich zu den korruptesten der Welt gehört, beträgt 52 Jahre. Jeder zweite Haitianer ist Analphabet. Rund 80 Prozent sind arbeitslos. Wer eine Stelle hat, verdient im Schnitt 1,07 Dollar am Tag. Geiselnahmen sind nicht zuletzt deshalb eine beliebte, weil aussichtsreiche Einnahmequelle.

Die Lage ist mithin schlecht, und sie hat sich seit dem Sturz des letzten gewählten Präsidenten, Jean-Bertrand Aristide, vor zwei Jahren weiter verschlechtert. Nun soll die Wahl dem Land die lang ersehnte Stabilität bringen, Entwicklungshilfe und Investitionen aus dem Ausland. Um das Präsidentenamt bewerben sich 33 Kandidaten, 1300 Bewerber konkurrieren um die 129 Sitze im Parlament. Ob der Urnengang die erhofften Fortschritte bringt, ist fraglich. Manch ein Beobachter befürchtet, der Inselstaat, in dem bisher Diktaturen, Militärputsche und Krisen einander abwechselten, könnte erneut ins Chaos abgleiten. Bert Hoffmann aber hält dagegen. „Pessimistisch zu sein, ist in Haiti leicht“, sagt der Experte vom Hamburger Institut für Iberoamerika-Kunde (IIK). Doch man dürfe nicht in Defätismus verfallen. Die Wahlen führten nicht automatisch zu einer Besserung der Lage, aber ohne sie gäbe es gar keine Aussicht auf eine weniger elende Zukunft. Es liege, sagt Hoffmann, „im Bereich des realistischerweise Anstrebbaren“, dass es einen klaren Wahlsieger gibt, eine Regierungsbildung, die nicht polarisiert, und eine Entwicklung hin zu einem Staat mit einem funktionierenden Gewaltmonopol. Die würde es der UN-Schutztruppe erlauben, ihr Engagement Schritt für Schritt zurückzufahren. „Warum sollte das – wenigstens mittelfristig – nicht klappen?“, fragt Hoffmann. „Schließlich sind auch die Akteure in Haiti lernfähig.“ Das, sagt Hoffmann, müsse aber auch für die internationale Gemeinschaft gelten. Franzosen und Amerikaner hätten 2004 geglaubt, „wenn man Aristide ins Flugzeug setzt und ins Exil schickt, sind alle Probleme gelöst“. Das habe sich als Irrtum erwiesen. „Jetzt kriegt man mit Rene Préval Aristide zurück, als starken Mann im Hintergrund.“ Der 63-jährige Agraringenieur Préval, der bereits einmal Präsident des Landes war – von 1996 bis 2001 – ist der aussichtsreichste Kandidat für das Amt des Staatschefs. Und ein Ziehkind Aristides, den die einen bis heute als Retter der Armen verehren, während die bürgerliche Oberschicht ihm Despotismus und Korruption vorwirft. Préval hat erklärt, dass er eine Rückkehr des Expräsidenten aus dem Exil nicht verhindern werde. Das bedeute, wie Hoffmann sagt, „dass die internationale Gemeinschaft lernen muss, mit Aristide als politischem Akteur in Haiti zu leben“.

Vor den in ländlichen Gebieten nur nach langen Fußmärschen erreichbaren Wahllokalen bildeten sich am Dienstag lange Schlangen. Nach Radioberichten gab es Tumulte und Verletzte. Dabei soll in Petionville ein 65-Jähriger erdrückt worden sein. Mit Ergebnissen wird nicht vor Freitag gerechnet.

Falls keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit erreicht, soll am 19. März eine Stichwahl stattfinden.