Politik: Reinhard Höppner fordert andere DDR-Aufarbeitung - Gauck widerspricht

Einen neuen Vorstoß für die Einstellung der Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) unternommen. "Die Suche nach Schuldigen verstellt den Blick auf die Wahrheit", schreibt Höppner in einem Buch, das die "Magdeburger Volksstimme" am Donnerstag auszugweise vorab veröffentlichte. Angesichts der deutschen Rechtseinheit und einer bereits zweimal verlängerten Verjährungsfrist seien Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst wegen früherer Spitzeldienste nicht mehr angemessen. Höppner schlug den zehnten Jahrestag der deutschen Einheit am 3. Oktober als Termin vor, eine Neuregelung zu verabschieden.

Über das Ende der Prüfpraxis gab es bereits am Mittwoch Vorgespräche zwischen den ostdeutschen Ländern. Der Magdeburger Regierungschef hatte mehrfach an der derzeitigen Überprüfungspraxis gezweifelt. "Wenn Totschlag im Westen nach einer gewissen Zeit nicht mehr verfolgt wird, dann ist die Frage legitim, ob das vor 30 Jahren erfolgte Ausspionieren eines Nachbarn, das noch nicht einmal ein strafrechtlicher Bestand ist, noch ein Argument gegen die Beschäftigung im öffentlichen Dienst sein kann", schrieb Höppner. Jeder müsse eine Chance zum Neuanfang bekommen, argumentierte er weiter. Die bisherige Aufarbeitung der DDR-Geschichte, die sich primär auf die Akten des MfS konzentriert habe, bezeichnete Höppner als "würdelos".

Der Bundesbauftragte für die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck, verwies darauf, dass es bei der Stasi-Überprüfung "nicht um die Verfolgung von Mitmachertum" gehe. Zudem würden die Prüffristen 2006 auslaufen. Gegenüber dem Tagesspiegel sagte Gauck: "Über Fristen kann man nur reden, wenn das nicht mit einem Schlussstrich verbunden ist."