Politik: Reizgas aus Deutschland für die Türkei Regierung bestätigt Hilfe

Istanbul/Berlin - Deutschland hat die türkische Polizei in den vergangenen Jahren mit mehr als einer halben Million Euro unterstützt und auch Reizgas an die Türkei geliefert. Die „Ausbildungs- und Ausstattungshilfen für die türkische Polizei“ beliefen sich zwischen 2007 und 2012 auf rund 540 000 Euro, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag hervorgeht. Demnach wurden auch mehrfach Ausfuhrgenehmigungen für Reizgas in die Türkei erteilt. Die türkische Polizei setzt seit Ende Mai massiv Reizgas, Wasserwerfer und Plastikgeschosse gegen Demonstranten ein.

Die Innenexpertin der Linken, Ulla Jelpke, forderte die Bundesregierung auf, „jegliche Zusammenarbeit in diesem Bereich sofort zu stoppen“. Jelpke erklärte am Donnerstag: „Solange in der Türkei friedliche Demonstrationen terrorisiert werden, gibt es keine Rechtfertigung dafür, ihren Sicherheitsapparat mit deutscher Hilfe weiter aufzurüsten.“

Bei den landesweiten Protesten gegen die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kamen mindestens fünf Menschen ums Leben, tausende wurden verletzt. Kanzlerin Angela Merkel hatte den Umgang mit Demonstranten im vergangenen Monat als „nicht akzeptabel“ bezeichnet. Die islamisch-konservative Regierung in Ankara weist jede Kritik am harten Vorgehen zurück. dpa