Politik: Religionsprivileg ist abgeschafft

Extremistische Religionsgemeinschaften können künftig verboten werden. Der Bundestag hat am Freitag das so genannte Religionsprivileg aus dem Vereinsgesetz gestrichen und damit die rechtliche Grundlage für Verbote geschaffen. Bisher konnten extremistische Vereinigungen, die sich als Religionsgemeinschaften tarnten, nicht verboten werden. SPD, Grüne, Union und FDP stimmten geschlossen dafür, bei der PDS gab es Gegenstimmen.