Rente mit 67: Bundestag gibt grünes Licht

Berlin - Für die Rente mit 67 votierten 408 Abgeordnete. 169 Parlamentarier stimmten dagegen, 4 enthielten sich. Elf SPD-Abgeordnete vom linken Parteiflügel stimmten mit Nein. Die Grünen sprachen sich im Grundsatz zwar für die Rente mit 67 aus, sehen aber die 45er-Regel als Diskriminierung von Frauen, Arbeitslosen und späten Berufseinsteigern. Die Regel besagt, dass Versicherte weiter mit 65 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen können, wenn sie 45 Jahre in die Rentenkassen eingezahlt haben. Der Bundesrat befasst sich am 30. März mit der Vorlage. Auch ein Gesetzentwurf zur Verbesserung der Jobchancen Älterer passierte das Parlament mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen. Geplant sind hier vor allem Kombilöhne für Beschäftigte und Eingliederungszuschüsse für Unternehmen.

Sozialminister Franz Müntefering (SPD) verteidigte die Regierungspläne. Die Menschen bezögen immer länger Rente und stiegen später in den Beruf ein. "Man kann das alles ignorieren. Klug wäre das nicht, verantwortlich schon gar nicht", sagte Müntefering. Die gesetzliche Rente bleibe zwar Kern der Alterssicherung. Die Privatvorsorge müsse aber ausgebaut werden. Müntefering kündigte dazu noch in diesem Jahr bessere Rahmenbedingungen an. Der Vizekanzler warb ferner für die "Initiative 50plus". Über 50-Jährige müssten noch eine "echte Chance" auf dem Arbeitsmarkt haben.

Kritiker sprechen von Rentenkürzung

Der FDP-Rentenexperte Heinrich Kolb zweifelte die Pläne an, die Jobchancen für Ältere zu verbessern. Entsprechende Versuche seien schon in der Vergangenheit gescheitert. Der Links-Fraktionspolitiker Klaus Ernst sprach von einer Rentenkürzung. Die Regierung sage nicht, wo und wie die Menschen länger arbeiten sollen. Das Konzept sei daher eine "pure Luftnummer". Links-Fraktionschef Gregor Gysi verlangte die Einbeziehung aller Einkommen in die Rentenbeitragspflicht.

Die Grünen-Abgeordnete Irmingard Schewe-Gerigk forderte die Regierung auf, alle zwei Jahre die Beschäftigungslage für Ältere darzulegen, damit gegebenenfalls weitere Maßnahmen ergriffen werden können. Das Gesetz zur "Initiative 50plus" fand im Gegensatz zur Rente mit 67 die Zustimmung der Grünen.

Gewerkschaften und Verbände bekräftigten ihre Kritik an der Rente mit 67. DGB-Chef Michael Sommer und der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, werteten die Pläne als Rentenkürzungsprogramm, weil viele Beschäftigte gar nicht so lange arbeiten könnten und Arbeitsplätze für Ältere fehlten. Die Regelungen führten zu "Altersarmut von morgen", sagte Sommer. Der Bundesgeschäftsführer des Sozialverbandes Volkssolidarität, Bernd Niederland, sieht durch das Gesetz die Ostdeutschen im Nachteil, weil die meisten Menschen hier im Alter im Gegensatz zu Westdeutschen im Alter keine weiteren Einkünfte hätten. (tso/dpa/ddp)