Politik: Rente mit 67 kommt früher

Berlin - Die Bundesregierung will die Rente mit 67 schon bis zum Jahr 2029 einführen. Das kündigte Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) überraschend nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch an. Ein Regierungssprecher sagte, er habe die Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Minister. Konkrete Pläne für die Anhebung der Altersgrenze will Müntefering dem Kabinett am 8. März vorlegen, zusammen mit dem verspäteten Rentenbericht.

Zwischen 2012 und 2029 soll das gesetzliche Renteneintrittsalter von derzeit 65 Jahren schrittweise auf 67 steigen. In den ersten zwölf Jahren soll es jeweils um einen Monat angehoben werden, danach sechs Jahre lang um jeweils zwei Monate. Voll betroffen sind damit Beitragszahler vom Jahrgang 1964 an. Müntefering kündigte an, dass gleichzeitig ältere Menschen verstärkt in Beschäftigung gebracht werden sollen. Er verwies außerdem auf Pläne der Koalition, langjährig Beschäftigten einen früheren Ruhestand zu ermöglichen. Wer 45 Jahre lang in die Rentenkassen eingezahlt hat, soll auch in Zukunft mit 65 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen können.

Der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck ermahnte die Union, die Reform mitzutragen. „Die große Koalition kann nur erfolgreich sein, wenn beide Partner auch gemeinsam schwierige Entscheidungen durchtragen“, sagte er. Er begrüße, dass Merkel endlich klar Position bezogen habe „nach dem Stimmenwirrwarr aus der CDU/CSU“. Die schnelle Einführung der Rente mit 67 sei „kein Herzensanliegen der SPD“, sagte Platzeck. Münteferings Vorstoß war zuletzt beim Koalitionspartner kritisiert worden. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte Müntefering vorgehalten, er weiche vom Koalitionsvertrag ab. Auch Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) hatte protestiert. Müntefering sagte, das Vorhaben sei mit dem Koalitionsvertrag vereinbar. Dort heißt es, die Rente mit 67 solle bis „spätestens“ 2035 eingeführt werden.

Müntefering will mit der Reform die finanziell angespannten Rentenkassen entlasten, den Beitragssatz unter 20 Prozent und den Bundeszuschuss stabil halten. Der Rentenexperte Bert Rürup unterstützte die Pläne: „Das Vorziehen kann dazu beitragen, den Rentenbeitrag zu stabilisieren“, sagte Rürup dem Tagesspiegel. Schließlich belaste es die Rentenversicherung finanziell, wenn Arbeitnehmer künftig nach 45 Beitragsjahren ohne Abschläge mit 65 in Rente gehen können. „Das muss kompensiert werden.“